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SGB 10 § 28 Wiederholte Antragstellung (Law)
...wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.
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SGB 6 § 28 Ergänzende Leistungen (Law)
...willigt werden können, wenn sie zur Durchführung der Leistungen notwendig sind. Fahrkosten nach § 53 Absatz 4 des Neunten Buches können pauschaliert bewilligt werden.
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SGB 10 § 6 Durchführung der Amtshilfe (Law)
...wirklicht werden soll, richtet sich nach dem für die ersuchende Behörde, die Durchführung der Amtshilfe nach dem für die ersuchte Behörde geltenden Recht. (2) Die ersuchende Behörde trägt ge...
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BImSchV 10 2010 Anlage 6 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 6) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1859) ...
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SGB 6 § 10 Persönliche Voraussetzungen (Law)
...wesentlich gebessert oder wiederhergestellt oder hierdurch deren wesentliche Verschlechterung abgewendet werden kann, c) ...
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BImSchV 10 2010 § 6 Anforderungen an Ethanolkraftstoff (E85) (Law)
...werbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoff gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen der DIN 51625, Ausgabe August 2008, ge...
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BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)
...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...
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TfV Anlage 10 (zu § 10 Absatz 4 und 6) (Law)
...wurde, dass die Anforderungen der Anlage 7 Nummer 6 TfV erfüllt waren Text ...
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SGB 6 Anlage 10 Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittgebiets (Law)
...62 1,3156 1963 1,3667 ...
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ViehVerkV 2007 Anlage 6 (zu § 28 und § 32 Absatz 1) (Law)
...68 Vorderwälder 16 Witrug 69 ...
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WG Art 28 (Law)
...Wechsel bei Verfall zu bezahlen. (2) Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der Aussteller ist, gegen den Annehmer einen unmittelbaren Anspruch aus dem Wechsel auf alles, was auf Grun...
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HGBEG Art 28 (Law)
...werden, wenn der Pensionsberechtigte seinen Rechtsanspruch vor dem 1. Januar 1987 erworben hat oder sich ein vor diesem Zeitpunkt erworbener Rechtsanspruch nach dem 31. Dezember 1986 erhöht. Für eine ...
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ScheckG Art 28 (Law)
...wird, ist am Tag der Vorlegung zahlbar.
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Grundgesetz Artikel 28 (Law)
...waltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfaßt auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschafts...
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FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)
...6 Dioptrien/Within +5/-6 dioptres – alle 5 Jahre/5 yearly Mehr als +5/-6 Dioptrien/Above +5/-6 dioptres – alle 2 Jahre/2 yearly ...
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BWO 1985 Anlage 10 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 3) (Law)
...6 vom 26. April 2002, S. 18; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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AltPflG § 28 (Law)
...wendung.
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AktG § 28 Gründer (Law)
Die Aktionäre, die die Satzung festgestellt haben, sind die Gründer der Gesellschaft.
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ErbbauV § 28 (Law)
Die Entschädigungsforderung haftet auf dem Grundstück an Stelle des Erbbaurechts und mit dessen Rang.
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BranntwMonG § 28 (Law)
...werbliche Brennereien gelten die Brennereien, die weder zu den landwirtschaftlichen Brennereien noch zu den Obstbrennereien gehören, sowie die Brennereien, die Hefe erzeugen. (2) Brennereien...