HGB § 608 Hemmung der Verjährung (Law)

...und 606 genannten Ansprüche wird auch durch eine Erklärung des Gläubigers, mit der dieser Ersatzansprüche erhebt, bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem der Schuldner die Erfüllung des Anspruchs ablehnt...

BGB § 608 Kündigung (Law)

(1) Ist für die Rückerstattung der überlassenen Sache eine Zeit nicht bestimmt, hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. (2) Ein auf unbestimm...

BinSchUO2008Anh II § 6.08 Wendegeschwindigkeitsregler (Law)

1. Wendegeschwindigkeitsregler und ihre Bauteile müssen § 9.20 entsprechen 2. Die...

StVollzG § 69 Hörfunk und Fernsehen (Law)

...und Bedürfnisse nach staatsbürgerlicher Information, Bildung und Unterhaltung angemessen berücksichtigt werden. Der Hörfunk- und Fernsehempfang kann vorübergehend ausgesetzt oder einzelnen Gefangenen ...

DonauSchPVAnl 1993 § 6.08 Durch Schiffahrtszeichen verbotenes Begegnen (Law)

...und warten, bis diese die Strecken durchfahren haben. 2. Wenn die zuständigen Behörden das Begegnen dadur...

EStDV 1955 (XXXX) §§ 68c und 69 (weggefallen) (Law)

StPO (XXXX) §§ 17 und 18 (weggefallen) (Law)

ALG § 69 (weggefallen) (Law)

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FamFG § 69 Beschwerdeentscheidung (Law)

...und zur Entscheidung eine umfangreiche oder aufwändige Beweiserhebung notwendig wäre und ein Beteiligter die Zurückverweisung beantragt. Das Gericht des ersten Rechtszugs hat die rechtliche Beurteilun...

SG § 69 Zuständigkeit (Law)

...und das damit in Zusammenhang stehende Verfahren nach diesem Abschnitt sind die Wehrersatzbehörden.

VwVfG § 69 Entscheidung (Law)

...und den Beteiligten zuzustellen; in den Fällen des § 39 Abs. 2 Nr. 1 und 3 bedarf es einer Begründung nicht. Ein elektronischer Verwaltungsakt nach Satz 1 ist mit einer dauerhaft überprüfbaren qualifi...

SVG § 69 (Law)

Dem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne der §§ 22, 64 Absatz 1 Nummer 1 steht für volksdeutsche Vertriebene oder Umsiedler der gleichartige Dienst bei einem öffentlich-rechtli...

BZRG § 69 Übergangsvorschriften (Law)

...undeszentralregistergesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 990) geltenden Vorschriften zu behandeln. (2) Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder § 182 des Strafgeset...

FGO § 69 (Law)

...und die Aufhebung der Vollziehung auf die festgesetzte Steuer, vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge, um die anzurechnende Körperschaftsteuer und um die festgesetzten Vorauszahlungen, b...

JGG § 69 Beistand (Law)

...und der gesetzliche Vertreter dürfen nicht zum Beistand bestellt werden, wenn hierdurch ein Nachteil für die Erziehung zu erwarten wäre. (3) Dem Beistand kann Akteneinsicht gewährt werden. I...

NeuGlV § 69 Eintragungsräume (Law)

(1) Die Gemeindebehörde bestimmt für jeden allgemeinen Eintragungsbezirk, jeden Gesamteintragungsbezirk und jeden Teileintragungsbezirk in dem Bezirk gelegene Eintragungsräume. Die Eintragungsräume si...

UVPG § 69 Bußgeldvorschriften (Law)

...und einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. ...

Grundgesetz Artikel 69 (Law)

...undestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers. Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder...

HGBEG Art 69 (Law)

...und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 31. Dezember 2010 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden. (2) § 341c des Handelsgesetzb...

WG Art 69 (Law)

Wird der Text eines Wechsels geändert, so haften diejenigen, die nach der Änderung ihre Unterschrift auf den Wechsel gesetzt haben, entsprechend dem geänderten Text; wer früher unterschrieben hat, haf...