• BGB § 1165 Freiwerden des Schuldners (Law)

  ...läubiger auf die Hypothek oder hebt er sie nach § 1183 auf oder räumt er einem anderen Recht den Vorrang ein, so wird der persönliche Schuldner insoweit frei, als er ohne diese Verfügung nach § 1164 a...

• BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

  ...lt hat, vergebenen dreistelligen Code gemäß den folgenden Zahlenbereichen: ...

• LuftVZO Muster 6a (Law)

  ...lt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1269)

• TierSchG § 6a (Law)

  ...lten nicht für Tierversuche nach § 7 Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2.

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

• HGrG § 6a Budgetierung (Law)

  ...Leistungen sind durch Gesetz oder den Haushaltsplan festzulegen. (2) In den Fällen des Absatzes 1 sollen durch Gesetz oder Haushaltsplan für die jeweilige Organisationseinheit Regelungen zur...

• KHG § 6a (Law)

  ...llen)

• StVG § 6a Gebühren (Law)

  ...latt Teil III, Gliederungsnummer 9240-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Perso...

• TÄHAV § 6a (weggefallen) (Law)

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• BNotO § 6a (Law)

  ...llung muß versagt werden, wenn der Bewerber weder nachweist, daß eine Berufshaftpflichtversicherung (§ 19a) besteht, noch eine vorläufige Deckungszusage vorlegt.

• MOG § 6a Vermarktungsnormen (Law)

  ...lten, angeboten, feilgehalten, beworben, geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht oder ein- oder ausgeführt werden dürfen oder müssen, 2. ...

• ZZulV 1998 Anlage 6a (zu § 6a) (Law)

  ...llung des pH-Wertes, des Salzgehaltes, des Calciumgehaltes, der Säurekapazität qs E 509 Calciumchlorid...

• ErstrG § 6a Patentdauer (Law)

  ...laufen sind, beträgt 20 Jahre, die mit dem auf die Anmeldung folgenden Tag beginnen.

• EStG § 6a Pensionsrückstellung (Law)

  ...Lebensjahr vollendet; in diesem Fall gilt für davor liegende Wirtschaftsjahre als Teilwert der Barwert der gemäß den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen...

• EltLastV § 6a (Law)

  ...Leiter einer Lastverteilerstelle kann ein leitender Angehöriger des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bestellt werden, dem die Belieferung des jeweiligen Lastverteilungsgebietes ganz oder teilweise...

• GasLastV § 6a (Law)

  ...Leiter einer Lastverteilerstelle kann ein leitender Angehöriger des Gasversorgungsunternehmens bestellt werden, dem die Belieferung des jeweiligen Lastverteilungsgebietes ganz oder teilweise obliegt. ...

• BRüG § 6a (Law)

  ...liche Ansprüche (§§ 1, 3) kann ein Anspruch ganz oder teilweise durch gerichtliche Entscheidung versagt werden, wenn der Berechtigte sich unlauterer Mittel bedient oder vorsätzlich oder grob fahrlässi...

• GBO § 6a (Law)

  ...ll nur abgewichen werden, wenn die zu belastenden Grundstücke nahe beieinander liegen und entweder das Erbbaurecht in Wohnungs- oder Teilerbbaurechte aufgeteilt werden soll oder Gegenstand des Erbbaur...

• GebrMG § 6a (Law)

  ...ligen Zurschaustellung der Erfindung diesen Tag und die Ausstellung anzugeben sowie einen Nachweis für die Zurschaustellung einzureichen. (5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlänge...

• SpielV § 6a (Law)

  ...lässig. Die Gewährung von Freispielen ist nur zulässig, wenn sie ausschließlich in unmittelbarem zeitlichen Anschluss an das entgeltliche Spiel abgespielt werden und nicht mehr als sechs Freispiele ge...