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ZPO § 410 Sachverständigenbeeidigung (Law)
...or oder nach Erstattung des Gutachtens beeidigt. Die Eidesnorm geht dahin, dass der Sachverständige das von ihm erforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde od...
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AktG § 410 Inkrafttreten (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1966 in Kraft.
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BGB § 410 Aushändigung der Abtretungsurkunde (Law)
...oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vorlegung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. (2) Diese Vorsch...
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HGB § 410 Gefährliches Gut (Law)
...oll gefährliches Gut befördert werden, so hat der Absender dem Frachtführer rechtzeitig in Textform die genaue Art der Gefahr und, soweit erforderlich, zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen mitzuteilen. ...
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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...
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StPO § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft (Law)
...on zwei Wochen nach Zustellung bei dem Gericht, das den Strafbefehl erlassen hat, schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und § 302 Abs. 1 Satz 1, Abs....
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FamFG § 410 Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Law)
...or dem Vollstreckungsgericht zu erklärenden eidesstattlichen Versicherung nach den §§ 259, 260, 2028 und 2057 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, 2. ...
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SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)
...ote sowie zu den Kosten in einer Form zu enthalten, die einen regionalen Vergleich von Angeboten und Kosten und der regionalen Verfügbarkeit ermöglicht. Auf der Internetseite nach Satz 2 sind auch die...
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AO 1977 § 410 Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren (Law)
...olgt die Finanzbehörde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhängt (§ 42 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann sie in den Fällen des § 400 beantr...
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SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)
...orderung des Unfallversicherungsträgers diesen oder eine von ihm bezeichnete Stelle zur Vorbereitung von Maßnahmen der Heilbehandlung, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder von Maßnahmen na...
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SGB 3 (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen) (Law)
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AnzV 2006 Anlage 7 (zu § 11 Abs. 2 AnzV) (Law)
...on Geschäftsleitern und Personen, die die Geschäfte einer Finanzholding-Gesellschaft oder einer gemischten Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen ...
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SGB 4 § 10 Beschäftigungsort für besondere Personengruppen (Law)
...oziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten, gilt als Beschäftigungsort der Ort, an dem der Träger des freiwilligen sozialen Jahres oder...
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SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)
...on Pflegeeinrichtungen zu wahren sowie deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechl...
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ScheckG Art 11 (Law)
...ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der angeblich Vertretene haben würde. Das gleiche gilt von einem Vertreter, der sei...
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SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)
...odellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat § 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung d...
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WG Art 11 (Law)
...Order lautet. (2) Hat der Aussteller in den Wechsel die Worte "nicht an Order" oder einen gleichbedeutenden Vermerk aufgenommen, so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wir...
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FRG Anlage 11 (Law)
...76 37.200 30.396 23.124 17.064 14.712 1977...
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Grundgesetz Artikel 11 (Law)
...okratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um straf...
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ASG § 11 Verpflichtungsbehörden (Law)
...on den Senaten bestimmten Stellen, sowie die Behörden der allgemeinen Verwaltung auf der Kreisstufe Verpflichtungen bis zu einer Dauer von drei Tagen vornehmen. In diesem Fall haben sie die der Agentu...