• SGB 7 § 145 Regelungen in der Dienstordnung (Law)

  Die Dienstordnung hat die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten und die Zuständigkeit für deren Festsetzung zu regeln. Weitergehende Rechtsnachteile, als sie das Disziplinarrecht für Beamte zuläßt, ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

  ...778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV D die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und I...

• BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

  ...778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis IC die sich nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung au...

• Grundgesetz Artikel 145 (Law)

  Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es. Dieses Grundgesetz tritt...

• BRAO § 145 Revision (Law)

  (1) Gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes ist die Revision an den Bundesgerichtshof zulässig, 1. wenn das Urteil auf eine Ma...

• FlurbG § 145 (Law)

  (1) Der Vorsitzende kann namens des Flurbereinigungsgerichts die Anfechtungsklage ohne mündliche Verhandlung durch einen mit Gründen versehenen Bescheid abweisen, wenn das Sach- und Rechtsverhältnis g...

• ZVG § 145 (Law)

  ...7, 130 bis 133 finden in den Fällen der §§ 143, 144 entsprechende Anwendung.

• VwGO § 145 (Law)

  (weggefallen)

• FGO § 145 (Law)

  Die Anfechtung der Entscheidung über die Kosten ist unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird.

• GVG § 145 (Law)

  (1) Die ersten Beamten der Staatsanwaltschaft bei den Oberlandesgerichten und den Landgerichten sind befugt, bei allen Gerichten ihres Bezirks die Amtsverrichtungen der Staatsanwaltschaft selbst zu üb...

• PatG § 145 (Law)

  Wer eine Klage nach § 139 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen Patents nur dann eine weitere Klage erheben, wenn er ohne sein...

• BranntwMonG § 145 Einfuhr (Law)

  (1) Einfuhr ist 1. der Eingang von Erzeugnissen aus Drittländern oder Drittgebieten in das Steuergebiet, es sei denn, die Erzeug...

• HGB § 145 (Law)

  (1) Nach der Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt, sofern nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart oder über das Vermögen der Gesellschaft das...

• MarkenG § 145 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...7 oder 3. ein Kennzeichen, ein Siegel oder eine Bezeichnung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 8 ...

• SGG § 145 (Law)

  (1) Die Nichtzulassung der Berufung durch das Sozialgericht kann durch Beschwerde angefochten werden. Die Beschwerde ist bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollstän...

• BBauG § 145 Genehmigung (Law)

  (1) Die Genehmigung wird durch die Gemeinde erteilt; § 22 Absatz 5 Satz 2 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Ist eine baurechtliche Genehmigung oder an ihrer Stelle eine baurechtliche Zustimmung erfor...

• BBergG § 145 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...73 Abs. 1 Satz 1 eine verantwortliche Person weiterbeschäftigt, 17. entgegen § 74 Abs. 2 Satz 1 auf Verlangen die erforderlichen Arbeitskräf...

• BEG § 145 (Law)

  (1) Eine juristische Person, Anstalt oder Personenvereinigung ist von der Entschädigung ausgeschlossen, wenn sie nach ihrer Verfassung, Zweckbestimmung, Zusammensetzung, organisatorischen...

• GBO § 145 (Law)

  Die Bücher, die nach den bisherigen Bestimmungen als Grundbücher geführt wurden, gelten als Grundbücher im Sinne dieses Gesetzes.

• ZPO § 145 Prozesstrennung (Law)

  (1) Das Gericht kann anordnen, dass mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche in getrennten Prozessen verhandelt werden, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist. Die Entscheidung ergeht du...