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BGB § 828 Minderjährige (Law)
(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. (2) Wer das siebente, aber nicht das zehnte Lebensjahr vollende...
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ZPO § 828 Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts (Law)
(1) Die gerichtlichen Handlungen, welche die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte zum Gegenstand haben, erfolgen durch das Vollstreckungsgericht. (2) Als Vollstrecku...
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SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)
Den nach § 2 Abs. 1 Nr. 11 Buchstabe a, Nr. 12 und Nr. 13 Buchstabe a und c Versicherten sind auf Antrag Schäden, die infolge einer der dort genannten Tätigkeiten an in ihrem Besitz befindlichen Sache...
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BImSchV 13 2013 § 7 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe (Law)
...70 mg/m 3 für den Halbstundenmittelwert nicht überschritten werden. (3) Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 darf...
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WeinV 1995 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)
...7. Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, 8. Likörwein, 9. ...
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GrwV 2010 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1) (Law)
...7.1 Blei 7.2 Cadmium 7.3 ...
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AZRG-DV § 2 AZR-Nummer (Law)
...AZR-Nummer als Geschäftszeichen bei der erstmaligen Speicherung von Daten eines Ausländers im allgemeinen Datenbestand. Das Geschäftszeichen darf keine Rückschlüsse auf Daten über den Betroffenen zula...
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SGB 8 § 28 Erziehungsberatung (Law)
Erziehungsberatungsstellen und andere Beratungsdienste und -einrichtungen sollen Kinder, Jugendliche, Eltern und andere Erziehungsberechtigte bei der Klärung und Bewältigung individueller und familien...
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LuftVZO Muster 13 (Law)
...74)
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Grundgesetz Artikel 13 (Law)
Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschrie...
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StGBEG Art 13 (Law)
(weggefallen)
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FRG Anlage 13 (Law)
...72 16.872 14.580 12.276 14.772 12.672 1973...
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WG Art 13 (Law)
(1) Das Indossament muß auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht ...
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BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)
(1) Soweit zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Abgasreinigungsanlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betrieb...
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BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...7 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift, 7. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 2 den Betrieb einer Anla...
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BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...7. November 2002 erteilt worden ist und die vor dem 27. November 2003 in Betrieb gegangen ist oder 3. für die der Betreiber vor dem 27. Nove...
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BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)
...7) Die zuständige Behörde kann bei Feuerungsanlagen mit einer Lebensdauer von weniger als 10 000 Betriebsstunden beschließen, von den kontinuierlichen Messungen gemäß Absatz 1 abzusehen.
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BImSchV 13 2013 § 13 Wesentliche Änderung von Anlagen (Law)
Wird eine Feuerungsanlage wesentlich geändert, sind die Anforderungen der §§ 4 bis 12 auf die Anlagenteile und Verfahrensschritte, die geändert werden sollen, sowie auf die Anlagenteile und Verfahrens...
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BImSchV 13 2013 § 27 Weitergehende Anforderungen (Law)
(1) Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Bundes-Immissionsschutzgese...
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BImSchV 13 2013 § 30 Übergangsregelungen (Law)
...717), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 27. Januar 2009 (BGBl. I S. 129) geändert worden ist, in der bis zum 2. Mai 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Darüber hinaus gelten bis zu ...