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BGB § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme (Law)
Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar ...
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StGB § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (Law)
...satz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) oder in A...
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InsO § 329 Nacherbfolge (Law)
Die §§ 323, 324 Abs. 1 Nr. 1 und § 326 Abs. 2, 3 gelten für den Vorerben auch nach dem Eintritt der Nacherbfolge.
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AktG (XXXX) §§ 329 bis 336 (Law)
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HGB § 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers (Law)
...7a nicht hätten in Anspruch genommen werden dürfen, kann der Betreiber des Bundesanzeigers von der Kapitalgesellschaft innerhalb einer angemessenen Frist die Mitteilung der Umsatzerlöse (§ 277 Abs. 1)...
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LAG § 329 Verbindung von Verfahren (Law)
(1) Das Verfahren über die Gewährung von Ausgleichsleistungen, deren Gewährung von der Feststellung eines Schadens nach dem Feststellungsgesetz abhängt, soll mit dem Feststellungsverfahren verbunden w...
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ZPO § 329 Beschlüsse und Verfügungen (Law)
...7 Abs. 2 Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden. (2) Nicht verkün...
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BImSchV 12 2000 § 7 Anzeige (Law)
(1) Der Betreiber hat der zuständigen Behörde mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs, oder vor einer störfallrelevanten Änderung nach § 3 Absatz 5b des Bu...
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SGB 12 § 7 Aufgabe der Länder (Law)
...saustausch zwischen den Trägern der Sozialhilfe sowie die Entwicklung und Durchführung von Instrumenten der Dienstleistungen, der zielgerichteten Erbringung und Überprüfung von Leistungen und der Qual...
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SGB 7 § 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht (Law)
...sacht worden ist, die generell geeignet sind, eine Berufskrankheit der Mutter zu verursachen.
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RheinSchPV 1994 § 3.29 Schutz gegen Wellenschlag (Law)
...sarbeiten beteiligen sowie manövrierunfähige Fahrzeuge; b) Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwim...
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StPO § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung (Law)
...sanwaltschaft kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 4 vorliegen. ...
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BinSchStrO 2012 § 3.29 Schutz gegen Sog und Wellenschlag (Law)
...sarbeiten beteiligt, sowie ein manövrierunfähiges Fahrzeug; b) ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende...
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AO 1977 § 329 Zwangsgeld (Law)
Das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 Euro nicht übersteigen.
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DonauSchPVAnl 1993 § 3.29 Tagbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)
1. Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze eines Schleppverbandes und ein Vorspann, der ein anderes Fahrzeug mit Maschinenantrieb, ei...
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FamFG § 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringung (Law)
...samtdauer von mehr als vier Jahren soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffen...
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MoselSchPV 1997 § 3.29 Schutz gegen Wellenschlag (Law)
...7, S. 37 - bei Tag: eine Flagge, deren obere H...
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SGB 3 § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)
Die Agentur für Arbeit kann das zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung der oder des Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.
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BGBEG Anlage 7 (zu Artikel 247 § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1) (Law)
...samem Widerruf des Darlehensvertrags auch an den [einsetzen: Bezeichnung des mit dem Darlehensvertrag zusammenhängenden Vertrags] (im Folgenden: zusammenhängender Vertrag)** nicht mehr gebunden.“ ...
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FZV 2011 Anlage 7 (zu § 12 Absatz 2) (Law)
...sadler mit zweigeteilter Linienstruktur), unsichtbar (unter UV-Licht fluoreszierend), – Textfarbe dunkelgrün (unter ...