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SGB 7 § 145 Regelungen in der Dienstordnung (Law)
Die Dienstordnung hat die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten und die Zuständigkeit für deren Festsetzung zu regeln. Weitergehende Rechtsnachteile, als sie das Disziplinarrecht für Beamte zuläßt, ...
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Grundgesetz Artikel 145 (Law)
Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es. Dieses Grundgesetz tritt...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2...
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BRAO § 145 Revision (Law)
...sanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 erkannt hat; 3. wenn der Anwaltsgerichtshof sie in dem Urteil zugelass...
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FlurbG § 145 (Law)
...Sach- und Rechtsverhältnis genügend geklärt und die Klage offensichtlich unbegründet ist. (2) Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Bescheides mündliche Ve...
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ZVG § 145 (Law)
...Satz 2 und der §§ 127, 130 bis 133 finden in den Fällen der §§ 143, 144 entsprechende Anwendung.
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VwGO § 145 (Law)
(weggefallen)
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FGO § 145 (Law)
...sache ein Rechtsmittel eingelegt wird.
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GVG § 145 (Law)
...sanwaltschaft selbst zu übernehmen oder mit ihrer Wahrnehmung einen anderen als den zunächst zuständigen Beamten zu beauftragen. (2) Amtsanwälte können das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei...
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PatG § 145 (Law)
Wer eine Klage nach § 139 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen Patents nur dann eine weitere Klage erheben, wenn er ohne sein...
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BranntwMonG § 145 Einfuhr (Law)
...satz 1 Buchstabe a des Zollkodex genannten Verfahren, e) das nationale Zollverfahren der Truppenverwendung nach § 2 ...
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HGB § 145 (Law)
(1) Nach der Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt, sofern nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart oder über das Vermögen der Gesellschaft das...
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MarkenG § 145 Bußgeldvorschriften (Law)
...satzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro und in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. (4) In den Fällen des Absatzes 1 i...
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SGG § 145 (Law)
...sachen und Beweismittel angeben. (3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. (4) Das Landessozialgericht entscheidet durch Beschluss. Die Zulassung der Beru...
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BBauG § 145 Genehmigung (Law)
...satz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung kann auch vom Abschluss eines städtebaulichen Vertrags abhängig gemacht werden, wenn dadurch Versagungsgründe im Sinne des Absatzes 2 a...
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BBergG § 145 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Satz 1, auch in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, vorliegen, 4. entgegen § 50 Abs. 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 die Errichtung, Aufn...
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BEG § 145 (Law)
...sammensetzung, organisatorischen Stellung oder tatsächlichen Betätigung 1. der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet ha...
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GBO § 145 (Law)
Die Bücher, die nach den bisherigen Bestimmungen als Grundbücher geführt wurden, gelten als Grundbücher im Sinne dieses Gesetzes.
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ZPO § 145 Prozesstrennung (Law)
...sammenhang steht. (3) Macht der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend, die mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhang steht, so kann d...
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BewG § 145 Unbebaute Grundstücke (Law)
...satz 3 anzusetzenden Werts beträgt. Als unbebautes Grundstück gilt auch ein Grundstück, auf dem infolge der Zerstörung oder des Verfalls der Gebäude auf Dauer benutzbarer Raum nicht mehr vorhanden ist...