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FamFG § 274 Beteiligte (Law)
...Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern sein Aufgabenkreis betroffen ist. (2) Der Verfahrenspfleger wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum...
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StPO § 274 Beweiskraft des Protokolls (Law)
Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls ist nur der...
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AGB DDR (XXXX) §§ 274 bis 305 (weggefallen) (Law)
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HGB § 274 Latente Steuern (Law)
...sabgrenzungsposten und ihren steuerlichen Wertansätzen Differenzen, die sich in späteren Geschäftsjahren voraussichtlich abbauen, so ist eine sich daraus insgesamt ergebende Steuerbelastung als passiv...
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StGB § 274 Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichn...
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AktG § 274 Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft (Law)
...sam, wenn er in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen worden ist. Im Falle des Absatzes 2 Nr. 2 hat der Fortsetzungsbeschluß keine Wirkung, solange er und der Beschluß über die S...
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BGB § 274 Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts (Law)
(1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Z...
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ZPO § 274 Ladung der Parteien; Einlassungsfrist (Law)
(1) Nach der Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung ist die Ladung der Parteien durch die Geschäftsstelle zu veranlassen. (2) Die Ladung ist dem Beklagten mit der Klageschrift zuz...
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InsO § 274 Rechtsstellung des Sachwalters (Law)
...Sachwalters, für die Aufsicht des Insolvenzgerichts sowie für die Haftung und die Vergütung des Sachwalters gelten § 27 Absatz 2 Nummer 4, § 54 Nummer 2 und die §§ 56 bis 60, 62 bis 65 entsprechend. ...
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LAG § 274 Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten (Law)
...70 findet keine Anwendung; jedoch darf der Gesamtbetrag der Einkünfte einschließlich der Unterhaltshilfe den Einkommenshöchstbetrag nach Absatz 1 Satz 1 nicht übersteigen. Die Unterhaltshilfe wird auf...
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AO 1977 § 274 Besonderer Aufteilungsmaßstab (Law)
...70 bis 273 kann die rückständige Steuer nach einem von den Gesamtschuldnern gemeinschaftlich vorgeschlagenen Maßstab aufgeteilt werden, wenn die Tilgung sichergestellt ist. Der gemeinschaftliche Vorsc...
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SGB 5 § 274 Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung (Law)
...Satz 1 werden um die Prüfungskosten vermindert, die von den in Satz 3 genannten Stellen zu tragen sind. (3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemein...
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UmwG 1995 § 274 Vorbereitung und Durchführung der Mitgliederversammlung (Law)
...sammlung, die den Formwechsel beschließen soll, sind die §§ 229, 230 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 231 Satz 1 und § 260 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. § 192 Abs. 2 bleibt unberührt. (2) Auf die Mi...
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SGB 6 § 274 Dateien bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (Law)
...7.1971, S. 2), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2008 (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 1) geändert worden ist, weiter Anwendung findet. (2) Für die Prüfung, ob eine Besc...
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SGB 2 § 74 (weggefallen) (Law)
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EinigVtrVbg Art 7 (Law)
Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem am 31. August 1990 unterzeichneten Vertrag in Kraft.
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HGBEG Art 7 (Law)
...sammenstoßes von Schiffen, 3. die §§ 574 bis 587 und 606 Nummer 3, dieser in Verbindung mit § 607 Absatz 7 sowie den §§ 608 und 610, über Be...
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LuftVZO Muster 7 (Law)
...70)
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LuftPersV Muster 7 (Law)
(weggefallen)
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ScheckG Art 7 (Law)
Ein in den Scheck aufgenommener Zinsvermerk gilt als nicht geschrieben.