• SGB 7 § 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft (Law)

  ...as hinausgehen, was mit gleichen Arbeiten dauernd in der Landwirtschaft Beschäftigte zu beanspruchen haben.

• AktG § 175 Einberufung (Law)

  ...72, 173 Abs. 1) gebunden. Bei einem Mutterunternehmen (§ 290 Abs. 1, 2 des Handelsgesetzbuchs) gilt Satz 1 für die Erklärung des Aufsichtsrats über die Billigung des Konzernabschlusses entsprechend. ...

• BBauG § 175 Allgemeines (Law)

  ...76), ein Modernisierungs- oder Instandsetzungsgebot (§ 177), ein Pflanzgebot (§ 178) oder ein Rückbau- oder Entsiegelungsgebot (§ 179) zu erlassen, soll sie die Maßnahme vorher mit den Betroffenen erö...

• ZVG § 175 (Law)

  ...asse gehörenden Grundstück, so kann der Erbe nach der Annahme der Erbschaft die Zwangsversteigerung des Grundstücks beantragen. Zu dem Antrag ist auch jeder andere berechtigt, welcher das Aufgebot der...

• BEG § 175 (Law)

  ...as Verfahren nach §§ 227a bis 227d.

• StGB § 175 (weggefallen) (Law)

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• BBergG § 175 (Law)

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• GVG § 175 (Law)

  (1) Der Zutritt zu öffentlichen Verhandlungen kann unerwachsenen und solchen Personen versagt werden, die in einer der Würde des Gerichts nicht entsprechenden Weise erscheinen. (2) Zu nicht ...

• SGG § 175 (Law)

  ...assungsgesetzes verweist, regelt sich die aufschiebende Wirkung nach diesen Gesetzen. Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann bestimmen, daß der Vollzug der angefo...

• FamFG § 175 Erörterungstermin; persönliche Anhörung (Law)

  ...as Gericht soll vor einer Beweisaufnahme über die Abstammung die Angelegenheit in einem Termin erörtern. Es soll das persönliche Erscheinen der verfahrensfähigen Beteiligten anordnen. (2) Da...

• SGB 7 § 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen (Law)

  ...assen, 7. zu untersuchen, ob und auf welche betriebliche Ursachen ein Unfall, eine Erkrankung oder ein Schadensfall zurückzuführen ist, ...

• GWB § 175 Verfahrensvorschriften (Law)

  ...assen. (2) Die §§ 69, 70 Absatz 1 bis 3, § 71 Absatz 1 und 6, §§ 71a, 72, 73 mit Ausnahme der Verweisung auf § 227 Absatz 3 der Zivilprozessordnung, die §§ 78, 165 und 167 Absatz 2 Satz 1 si...

• HGB § 175 (Law)

  ...as Handelsregister anzumelden. § 162 Abs. 2 gilt entsprechend. Auf die Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft finden die Vorschriften des § 14 keine Anwendung.

• InsO § 175 Tabelle (Law)

  ...70, 373 oder § 374 der Abgabenordnung angemeldet, so hat das Insolvenzgericht den Schuldner auf die Rechtsfolgen des § 302 und auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinzuweisen.

• VwGO § 175 (Law)

  ...assungsgesetz gilt entsprechend.

• StVollzG § 175 Arbeit (Law)

  Der Gefangene ist zu einer Arbeit, Beschäftigung oder Hilfstätigkeit nicht verpflichtet.

• BGB § 175 Rückgabe der Vollmachtsurkunde (Law)

  Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.

• VVG 2008 § 175 Abweichende Vereinbarungen (Law)

  ...73 und 174 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.

• UmwG 1995 § 175 Beteiligte Rechtsträger (Law)

  Eine Vollübertragung ist oder Teilübertragungen sind jeweils nur möglich 1. von einer Kapitalgesellschaft auf den Bund, ein Land...

• BrennO 1998 § 175 (Law)

  (1) Soll eine Brennvorrichtung außerhalb des angemeldeten Brennereiraumes durch einen Stoffbesitzer benutzt werden, so hat der Brennereibesitzer dies der Dienststelle des Hauptzollamts, die die Steuer...