HGB § 362 (Law)

...as gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Geschäfte erboten hat. (2) Auch wenn der Kauf...

StPO § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten (Law)

Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten des Angeklagten ist zulässig, 1. we...

RVO § 362 (Law)

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FamFG § 362 Stundung des Pflichtteilsanspruchs (Law)

...as Verfahren über die Stundung eines Pflichtteilsanspruchs (§ 2331a in Verbindung mit § 1382 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gilt § 264 entsprechend.

LAG § 362 Vollstreckungsschutz wegen alter Verbindlichkeiten (Law)

...as Vollstreckungsgericht auf Antrag eines Schuldners, der Aufbaudarlehen nach diesem Gesetz, Aufbauhilfe nach dem Soforthilfegesetz oder Darlehen oder Beihilfen nach dem Flüchtlingssiedlungsgesetz emp...

BGB § 362 Erlöschen durch Leistung (Law)

...as Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird. (2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 ...

ZPO § 362 Beweisaufnahme durch ersuchten Richter (Law)

...as Ersuchungsschreiben von dem Vorsitzenden zu erlassen. (2) Die auf die Beweisaufnahme sich beziehenden Verhandlungen übermittelt der ersuchte Richter der Geschäftsstelle des Prozessgericht...

AO 1977 § 362 Rücknahme des Einspruchs (Law)

...7 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäß. (1a) Soweit Besteuerungsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 von Bedeutung sein können, kann der Ei...

SGB 7 § 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen (Law)

...as Unternehmen Versicherte tätig werden, für die ein anderer Unfallversicherungsträger zuständig ist. (2) Die Unfallverhütungsvorschriften eines Unfallversicherungsträgers gelten auch für Un...

SGB 3 § 362 (weggefallen) (Law)

EnEV 2007 Anlage 7 (zu § 16) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2013, 3982 - 3986; bzgl. einzelner Änderungen vgl. Fußnote) ...

BImSchV 16 Schlußformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

ScheckG Art 16 (Law)

...as Indossament muß auf den Scheck oder ein mit dem Scheck verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossa...

WG Art 16 (Law)

(1) Wer den Wechsel in Händen hat, gilt als rechtmäßiger Inhaber, sofern er sein Recht durch eine ununterbrochene Reihe von Indossamenten nachweist, und zwar auch dann, wenn das letzte ein Blankoindos...

Grundgesetz Artikel 16 (Law)

...as Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden,...

FeV 2010 Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) (Law)

...assung entsprechen, dürfen bis zum Ablauf des 18. Januar 2017 für Prüfungen der Klasse A2 verwendet werden. Prüfungsfahrzeuge für die Klasse A mit einer Leermasse unter 180 kg und einer Motorleistung ...

BImSchV 16 Eingangsformel (Law)

...74 (BGBl. I S. 721, 1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

FRG Anlage 16 (Law)

...7 7,70 11,82

HGBEG Art 16 (Law)

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AuslSchuldAbkAG § 16 (Law)

...as Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen das Landgericht, in dessen Bezirk sich Vermögen des Schul...