HGB § 370 (weggefallen) (Law)

ZPO § 370 Fortsetzung der mündlichen Verhandlung (Law)

...ass die Beweisaufnahme vor einem beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen solle, kann zugleich der Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung vor dem Prozessgericht bestimmt werden. Ist die...

FamFG § 370 Aussetzung bei Streit (Law)

...as Verfahren bis zur Erledigung der Streitpunkte auszusetzen. Soweit unstreitige Punkte beurkundet werden können, hat der Notar nach den §§ 366 und 368 Abs. 1 und 2 zu verfahren.

StPO § 370 Entscheidung über die Begründetheit (Law)

...as Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der Hauptverhandlung an.

AO 1977 § 370 Steuerhinterziehung (Law)

...assoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dez...

BGB § 370 Leistung an den Überbringer der Quittung (Law)

Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen.

SGB 3 § 370 Beteiligung an Gesellschaften (Law)

Die Bundesagentur kann die Mitgliedschaft in Vereinen erwerben und mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesministeriums der Finanzen Gesellschaften gründen oder s...

SGB 7 § 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen (Law)

...as die Tätigkeit erbracht wurde. Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung bei Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen einschließlich der satzungsmäßigen Veranstaltungen, die der Nachwuchsförderung die...

BImSchV 13 2013 § 7 Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen bei Einsatz gasförmiger Brennstoffe (Law)

...asförmige Brennstoffe einsetzen, sind so zu errichten und zu betreiben, dass die Anforderungen dieses Absatzes und der Absätze 2 bis 4 eingehalten werden. Der Betreiber hat dafür zu sorgen, dass ...

WeinV 1995 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1 Nummer 2) (Law)

...7. Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure, 8. Likörwein, 9. ...

GrwV 2010 Anlage 7 (zu § 13 Absatz 1) (Law)

...as Wasser erwiesen sind 5. Persistente Kohlenwasserstoffe sowie persistente und bioakkumulierende organische toxische Stoffe ...

LuftVZO Muster 13 (Law)

...74)

Grundgesetz Artikel 13 (Law)

Die Wohnung ist unverletzlich. Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschrie...

StGBEG Art 13 (Law)

(weggefallen)

FRG Anlage 13 (Law)

...72 16.872 14.580 12.276 14.772 12.672 1973...

WG Art 13 (Law)

...as Indossament muß auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den I...

BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

...asreinigungsanlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungseinrichtung oder bei...

BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...7 Absatz 2 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht oder nicht rechtzeitig ergreift, 7. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 2 den Betrieb einer Anla...

BImSchV 13 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

...as“ im Sinne dieser Verordnung ist das Trägergas mit den festen, flüssigen oder gasförmigen Emissionen, angegeben als Volumenstrom in der Einheit Kubikmeter je Stunde (m³/h) und bezogen auf das Abgasv...

BImSchV 13 2013 § 20 Kontinuierliche Messungen (Law)

...ass-Abgasentschwefelungsanlagen infolge des Sättigungszustandes des Abgases und der konstanten Abgastemperatur, dass der Feuchtegehalt im Abgas an der Messstelle einen konstanten Wert annimmt, soll di...