LAG § 293 Voraussetzungen (Law)

(1) Hausratentschädigung wird gewährt zur Abgeltung von Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 1, die in dem Verlust von Hausrat bestehen. (2) Al...

BGB § 293 Annahmeverzug (Law)

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

...778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV D die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und I...

StPO § 293 Aufhebung der Beschlagnahme (Law)

(1) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn ihre Gründe weggefallen sind. (2) Die Aufhebung der Beschlagnahme ist auf dieselbe Weise bekannt zu machen, wie die Bekanntmachung der Beschlagnahm...

StGB § 293 Fischwilderei (Law)

Wer unter Verletzung fremden Fischereirechts oder Fischereiausübungsrechts 1. fischt oder ...

BesÜV2Bek 1997-06-18 (XXXX) (Law)

...778, 1035), die zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 590) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis IC die sich nach § 2 Abs. 1 dieser Verordnung au...

SGB 3 (XXXX) §§ 293 bis 295 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 293 Pfand- und Vorzugsrechte Dritter (Law)

(1) Der Pfändung einer Sache kann ein Dritter, der sich nicht im Besitz der Sache befindet, auf Grund eines Pfand- oder Vorzugsrechts nicht widersprechen. Er kann jedoch vorzugsweise Befriedigung aus ...

StGBEG Art 293 Abwendung der Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe und Erbringung von Arbeitsleistungen (Law)

(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen zu treffen, wonach die Vollstreckungsbehörde dem Verurteilten gestatten kann, die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstra...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage III A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...7 3.306,62 3.477,77 3.648,92 3.820,07 3.991,22 4.162,37 4.33...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

...75,39 152,34 282,67 Bei mehr als einem Kind er...

BesÜV2Bek 1997-06-18 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

...7.098,68 C 4 7.033,57 7.284,66 7.535,75 7.786,84 ...

AktG § 293 Zustimmung der Hauptversammlung (Law)

(1) Ein Unternehmensvertrag wird nur mit Zustimmung der Hauptversammlung wirksam. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals ...

HGB § 293 Größenabhängige Befreiungen (Law)

...7 Abs. 5 anzuwenden. (2) Auf die Ermittlung der Bilanzsumme ist § 267 Absatz 4a entsprechend anzuwenden. (3) (weggefallen) (4) Außer in den Fällen des Absatzes...

InsO § 293 Vergütung des Treuhänders (Law)

(1) Der Treuhänder hat Anspruch auf Vergütung für seine Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand des Treuhänders und dem Umfang seiner Tätigkeit Rechnung zu tragen...

ZPO § 293 Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten (Law)

Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht...

SGB 6 § 293 Vermögensanlagen (Law)

(1) Das am 1. Januar 1992 vorhandene Rücklagevermögen der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der knappschaftlichen Rentenversicherung ist nicht vor Ablauf von Festlegungsfris...

SGB 5 § 293 Kennzeichen für Leistungsträger und Leistungserbringer (Law)

...7. Vorname des Arztes oder Zahnarztes, 8. Geburtsdatum des Arztes oder Zahnarztes, ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage I (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...787 ...

BesÜV2Bek 1993-06-02 Anlage IV A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...7 1.374,21 1.425,07 1.475,93 1.526,79 1.577,65 ...