• SGB 11 § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen (Law)

  ...beratung (§ 7a), das Ausstellen von Beratungsgutscheinen (§ 7b) sowie die Wahrnehmung der Aufgaben in den Pflegestützpunkten (§ 7c), 9. die ...

• SGB 7 § 94 Mehrleistungen (Law)

  ...beitsverdienstes bis zur Höhe des Eineinhalbfachen des Jahresarbeitsverdienstes bestimmen, der nach dem Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels maßgebend ist. Absatz 2 ist in diesen Fällen nicht anzuwe...

• ITKTAusbV Anlage 2 Teil B (zu § 11) (Law)

  ...BGBl. I 1997, 1771 - 1774) ...

• GBO § 94 (Law)

  ...Berechtigte gilt vom Zeitpunkt seiner Feststellung an auch als Beteiligter. (3) Bestehen Zweifel darüber, wer von mehreren Personen der Berechtigte ist, so gelten sämtliche Personen als Bere...

• FGO § 94 (Law)

  ...bis 165 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• EnergieStV § 94 Steuerentlastung für Biokraftstoffe (Law)

  ...7a Abs. 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), das zuletzt durch Artikel 3 des Ge...

• ZPO § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch (Law)

  ...bergangenen Anspruch geltend, ohne dass er vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so fallen ihm die Prozesskosten insoweit zur Last, als s...

• WG Art 94 (Law)

  ...bung der Rückgriffsrechte werden für alle Wechselverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Wechsel ausgestellt worden ist.

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...bedürftigen Person bei der Ausübung ihres Wahlrechts nach § 2 Absatz 2 sowie zur Förderung des Wettbewerbs und der Überschaubarkeit des vorhandenen Angebots hat die zuständige Pflegekasse der antragst...

• BVerfGG § 94 (Law)

  ...Bundesverfassungsgericht gibt dem Verfassungsorgan des Bundes oder des Landes, dessen Handlung oder Unterlassung in der Verfassungsbeschwerde beanstandet wird, Gelegenheit, sich binnen einer zu bestim...

• LuftFzgG § 94 (Law)

  ...blatt gelöscht sind. (2) Wird die Eintragung des Ersatzteillagers gelöscht, so soll das Registergericht dies demjenigen bekanntmachen, der bei der letzten Eintragung der Erweiterung eines Re...

• SGG § 94 (Law)

  ...bung der Klage wird die Streitsache rechtshängig. In Verfahren nach dem Siebzehnten Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens wird die Streitsache erst mit Zustel...

• SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)

  ...bezeichnete Stelle zur Vorbereitung von Maßnahmen der Heilbehandlung, der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben oder von Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-Verordnung aufsuchen. Der Aufforderu...

• Grundgesetz Artikel 94 (Law)

  ...besteht aus Bundesrichtern und anderen Mitgliedern. Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichtes werden je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt. Sie dürfen weder dem Bundestage, dem B...

• ALG § 94 Grundsatz (Law)

  ...benen eine Hinterbliebenenrente festzustellen oder 4. innerhalb vom 24 Monaten nach Ende des Bezugs einer Hinterbliebenenren...

• FlurbG § 94 (Law)

  ...Berufsvertretung von der Flurbereinigungsbehörde mit Zustimmung der oberen Flurbereinigungsbehörde angeordnet werden, wenn seine Durchführung unzweckmäßig erscheint. § 93 Abs. 2 ist sinngemäß anzuwend...

• GVG § 94 (Law)

  ...bei einem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt für Handelssachen diese Kammer an die Stelle der Zivilkammern nach Maßgabe der folgenden Vorschriften.

• PatG § 94 (Law)

  ...beraumenden Termin verkündet. Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Die Endents...

• StRSaarEG § 94 Lastenausgleichsansprüche (Law)

  ...Bewertungsgesetzes genannten Lastenausgleich entspricht, gehören nicht zum sonstigen Vermögen.

• SVG § 94 (Law)

  ...7 Absatz 2 Satz 2, die §§ 45 bis 49, 55a Absatz 1 Satz 7, Absatz 2 bis 7, die §§ 55c bis 56, 58 Absatz 2, die §§ 59 bis 61, 89b, 97 Absatz 3, 4 und 9 sowie § 43 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 22 ...