SGB 7 § 180 Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht (Law)

...78 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 bleibt für jedes Unternehmen eine Jahresentgeltsumme außer Betracht, die dem Sechsfachen der Bezugsgröße des Kalenderjahres entspricht, für das der Ausgleich durchgefü...

BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...7 1.530,24 1.586,87 1.643,50 1.700,13 1.756,76 1.813,39 1.87...

StGB § 180 Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger (Law)

...keit bestimmt, sexuelle Handlungen an oder vor einem Dritten vorzunehmen oder von einem Dritten an sich vornehmen zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ...

BEG § 180 (Law)

...kt des Todes festgestellt worden ist. (2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann im Entschädigungsverfahren ein anderer Zeitpunkt als der des 8. Mai 1945 festgestellt werden, wenn nac...

SGG § 180 (Law)

...kannt haben oder wegen desselben Anspruchs rechtskräftig zur Leistung verurteilt worden sind, 2. ein oder mehrere Versicheru...

BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

...kanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anl...

BBauG § 180 Sozialplan (Law)

...keln und mit den Betroffenen erörtern, wie nachteilige Auswirkungen möglichst vermieden oder gemildert werden können. Die Gemeinde hat den Betroffenen bei ihren eigenen Bemühungen, nachteilige Auswirk...

AktG § 180 Zustimmung der betroffenen Aktionäre (Law)

...ktionären Nebenverpflichtungen auferlegt, bedarf zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung aller betroffenen Aktionäre. (2) Gleiches gilt für einen Beschluß, durch den die Übertragung von Namensa...

RVO (XXXX) §§ 180 und 180a (weggefallen) (Law)

GVG § 180 (Law)

...76 bis 179 bezeichneten Befugnisse stehen auch einem einzelnen Richter bei der Vornahme von Amtshandlungen außerhalb der Sitzung zu.

VwGO § 180 (Law)

...keit einer Verweigerung des Zeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz oder nach dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch entscheidet das Verwaltungsgericht durch ...

ZVG § 180 (Law)

...Kindes erforderlich ist. Die mehrfache Wiederholung der Einstellung ist zulässig. § 30b gilt entsprechend. Das Gericht hebt seinen Beschluß auf Antrag auf oder ändert ihn, wenn dies mit Rücksicht auf ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 180 bis 183 (weggefallen) (Law)

GWB § 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch (Law)

...ken; 2. die Überprüfung mit dem Ziel zu beantragen, das Vergabeverfahren zu behindern oder Konkurrenten zu schädigen; ...

InsO § 180 Zuständigkeit für die Feststellung (Law)

...Klage zu erheben. Für die Klage ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei dem das Insolvenzverfahren anhängig ist oder anhängig war. Gehört der Streitgegenstand nicht zur Zuständigkeit der Amt...

StVollzG § 180 Verarbeitung und Nutzung (Law)

...kunft einen unvertretbaren Aufwand erfordert oder nach Darlegung der Akteneinsicht begehrenden Stellen für die Erfüllung der Aufgabe nicht ausreicht. Entsprechendes gilt für die Überlassung von Akten ...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

...7,89 1.520,27 1.572,65 1.625,03 1.677,41 1.729,79 1.782,17 1...

ZPO § 180 Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten (Law)

...78 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressa...

BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

...7 189,75   11, 12, 13 276,77 ...