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SGB 7 § 169 (weggefallen) (Law)
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ZVG § 169 (Law)
...78a des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Soweit nach § 578a Abs. 2 für die Wirkung von Verfügungen und Rechtsgeschäften über die Miete oder Pacht der Übergang des Eigentums in Betracht kommt, is...
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BEG § 169 (Law)
(1) Die durch Geldleistungen zu erfüllenden Ansprüche sollen spätestens bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1969 festgesetzt werden. Die Ansprüche sind sofort fällig. (2) Kapitalentschädigung...
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BewG § 169 Tierbestände (Law)
...7 Vieheinheiten für die nächsten 20 Hektar nicht mehr als 6 Vieheinheiten für ...
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FamFG § 169 Abstammungssachen (Law)
Abstammungssachen sind Verfahren 1. auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses, insbeson...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)
...kanntmachung vom 9. März 1992 (BGBl. I S. 409) ergebenden Dienstbezüge und Anwärterbezüge, bei Dienstbezügen für die Zeit ab 1. Juli 1991, bei Anwärterbezügen für die Zeit ab 1. April 1991, bekanntgem...
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BRAO § 169 Mitteilung des Wahlergebnisses (Law)
(1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses teilt das Ergebnis der Wahlen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit. (2) Die Anträge der vom Wahlausschuß benannten Rechtsanw...
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BrennO 1998 § 169 (Law)
...Kalendermonat durchgeführt wird. Werden mehlige Rohstoffe am Ende eines Kalendermonats lediglich gemaischt, so ist der Betrieb in der Abfindungsanmeldung für den folgenden Kalendermonat anzumelden. ...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)
...7,79 2270,11 2422,43 2574,75 2727,07 2879,39 3031,71 3184,03...
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)
...715 189 63 ...
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GWB § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens (Law)
...kammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist nach § 172 Absatz 1 den Zuschlag nicht erteilen. (2) Die Vergabekammer kann dem Auftraggeber auf seinen Antrag oder auf Antrag des Unternehmens, das...
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GenG § 169 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)
...7. Juni 2016 bestellt worden sind.
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SGB 5 § 169 (Law)
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BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)
...7,02 591,00 671,42 ...
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AGB DDR (XXXX) §§ 169 bis 180 (weggefallen) (Law)
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GVG § 169 (Law)
...kaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.
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HGB § 169 (Law)
...kann auch die Auszahlung des Gewinns nicht fordern, solange sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter d...
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VwGO § 169 (Law)
...kann für die Ausführung der Vollstreckung eine andere Vollstreckungsbehörde oder einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen. (2) Wird die Vollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldun...
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SGG § 169 (Law)
Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die ...
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StGB § 169 Personenstandsfälschung (Law)
(1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt od...