• LAG § 322 (Law)

  ...llen)

• BinSchUO2008Anh II Anlage L Schema der einheitlichen europäischen Schiffsnummer (ENI) (Law)

  ...740-759 Vereinigte Staaten von Amerika 760-769 Israel 770-79...

• HGB § 322 Bestätigungsvermerk (Law)

  ...llschaften gemeinsam zum Abschlussprüfer bestellt, soll die Beurteilung des Prüfungsergebnisses einheitlich erfolgen. Ist eine einheitliche Beurteilung ausnahmsweise nicht möglich, sind die Gründe hie...

• StGB § 322 Einziehung (Law)

  ...7 bis 314 oder 316c begangen worden, so können 1. Gegenstände, die durch die Tat hervorgebracht oder zu ihrer Begehung oder Vorbereitung gebr...

• StPO § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung (Law)

  ...legung der Berufung nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. Andernfalls entscheidet es darüber durch Urteil; § 322a bleibt unberührt. (2) D...

• ZPO § 322 Materielle Rechtskraft (Law)

  ...le sind der Rechtskraft nur insoweit fähig, als über den durch die Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist. (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderu...

• StGBEG Art 322 Verweisungen (Law)

  ...lle die geänderten Vorschriften.

• InsO § 322 Anfechtbare Rechtshandlungen des Erben (Law)

  ...lvenzverfahrens aus dem Nachlaß Pflichtteilsansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so ist diese Rechtshandlung in gleicher Weise anfechtbar wie eine unentgeltliche Leistung des Erben. ...

• RheinSchPersV § 3.22 Mindestbesatzung von Sportfahrzeugen (Law)

  ...lichen Schifferpatent und - eine Person, die in der Lage ist, bei den Schiffsmanövern zu helfen. ...

• SGB 7 § 14 Grundsatz (Law)

  ...llversicherungsträger haben mit allen geeigneten Mitteln für die Verhütung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren und für eine wirksame Erste Hilfe zu sorgen. ...

• AktG § 322 Haftung der Hauptgesellschaft (Law)

  ...lichkeiten der eingegliederten Gesellschaft den Gläubigern dieser Gesellschaft als Gesamtschuldner. Die gleiche Haftung trifft sie für alle Verbindlichkeiten der eingegliederten Gesellschaft, die nach...

• BGB § 322 Verurteilung zur Leistung Zug-um-Zug (Law)

  ...l zur Erfüllung Zug um Zug zu verurteilen ist. (2) Hat der klagende Teil vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Teil im Verzug der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung...

• EinigVtr Anlage I Kap VIII L III Anlage I Kapitel VIII (Law)

  ...ldungsgesetzes vom 23. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2327) mit folgender Maßgabe: Die Verordnung ist ab 1. Januar 1991 anzuwenden. ...

• RechZahlV § 14 Beteiligungen – Posten 7 (Law)

  ...lungsdiensteaufsichtsgesetzes in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft haben Geschäftsguthaben bei Genossenschaften unter dem Posten 7 „Beteiligungen“ auszuweisen. In diesem Fall ist die Pos...

• AO 1977 § 322 Verfahren (Law)

  ...lle eingetragen sind oder nach Löschung in der Luftfahrzeugrolle noch in dem Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen sind. Auf die Vollstreckung sind die für die gerichtliche Zwangsvoll...

• SGB 3 § 322 Anordnungsermächtigung (Law)

  ...ldepflicht der Arbeitslosen zu bestimmen. Sie kann auch bestimmen, inwieweit Einrichtungen außerhalb der Bundesagentur auf ihren Antrag zur Entgegennahme der Meldung zuzulassen sind.

• BinSchStrO 2012 § 3.22 Bezeichnung der Fähren, die an ihrer Anlegestelle stillliegen (Law)

  ...llliegen an ihrer Anlegestelle die Lichter nach § 3.16 Nummer 1 führen; sie dürfen außerdem die Lichter nach § 3.08 Nummer 1 Buchstabe b und c beibehalten. ...

• FamFG § 322 Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung (Law)

  ...lten die §§ 283 und 284 entsprechend.

• UmwG 1995 § 322 Gemeinsamer Betrieb (Law)

  ...ltung oder an einer Teilübertragung nach dem Dritten oder Vierten Buch beteiligte Rechtsträger nach dem Wirksamwerden der Spaltung oder der Teilübertragung einen Betrieb gemeinsam, gilt dieser als Bet...

• DonauSchPVAnl 1993 § 3.22 Zusätzliche Nachtbezeichnung stilliegender Fahrzeuge bei Beförderung bestimmter explosionsgefährlicher Güter (Law)

  ...Lichtern nach § 3.20 führen: ein rotes helles oder gewöhnliches, von allen Seiten sichtbares Licht, ungefähr 1 m tiefer als die weißen Lichter nach § 3.20 Nr. 1 oder 2. ...