• SGB 7 § 97 Leistungen ins Ausland (Law)

  ...sonstigen zu erbringenden Leistungen eine angemessene Erstattung entstandener Kosten einschließlich der Kosten für eine Pflegekraft oder für Heimpflege. ...

• ZPO § 797 Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden (Law)

  ...767 Abs. 2 nicht anzuwenden. (5) Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie für Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden od...

• BGB § 797 Leistungspflicht nur gegen Aushändigung (Law)

  Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung verpflichtet. Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie n...

• SGB 11 § 7 Aufklärung, Auskunft (Law)

  ...sondere über ihren Anspruch auf die unentgeltliche Pflegeberatung nach § 7a, den nächstgelegenen Pflegestützpunkt nach § 7c sowie die Leistungs- und Preisvergleichsliste nach Absatz 3. Ebenso gibt die...

• SGB 7 § 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls (Law)

  (1) Folgen eines Versicherungsfalls sind auch Gesundheitsschäden oder der Tod von Versicherten infolge 1. der Durchführung einer...

• AnzV 2006 Anlage 7 (zu § 11 Abs. 2 AnzV) (Law)

  ...sonstiges Kreditinstitut (§ 1 Abs. 1 KWG) □  sonstiges Finanzdienstl...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...sowie deren Selbständigkeit, Selbstverständnis und Unabhängigkeit zu achten. Dem Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege, kranke, gebrechliche und pflegebedürftige Mensche...

• ScheckG Art 11 (Law)

  Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  ...72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen ...

• WG Art 11 (Law)

  ...so kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden. (3) Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angeno...

• FRG Anlage 11 (Law)

  ...76 37.200 30.396 23.124 17.064 14.712 1977...

• Grundgesetz Artikel 11 (Law)

  ...sondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Se...

• ASG § 11 Verpflichtungsbehörden (Law)

  ...solchen ihren jeweiligen Aufenthalt haben. (2) Bei Gefahr im Verzug können auch die Gemeinden, in den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg die von den Senaten bestimmten Stellen, sowie die Beh...

• AStG § 11 Veräußerungsgewinne (Law)

  ...sowie aus deren Auflösung oder der Herabsetzung ihres Kapitals erzielt und für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, sind vom Hinzurechnungsbetrag auszunehmen, soweit die Einkünf...

• AFBG § 11 Förderungsdauer (Law)

  ...7 findet Satz 2 Nummer 1 auf Teilnehmer und Teilnehmerinnen nur Anwendung, wenn sie Personen mit mindestens Pflegegrad 3 in der ab dem 1. Januar 2017 geltenden Fassung der §§ 14 und 15 des Elften Buch...

• BeschMechAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am 1. August 1999 in Kraft.

• BJagdG § 11 Jagdpacht (Law)

  ...sondere im Hochgebirge können die Länder eine höhere Grenze als 1.000 Hektar festsetzen. (4) Der Jagdpachtvertrag ist schriftlich abzuschließen. Die Pachtdauer soll mindestens neun Jahre bet...

• EStG § 11 (Law)

  ...soweit dieses marktüblich ist. 5 § 42 der Abgabenordnung bleibt unberührt. 6 Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Absatz 1, § 5) bleiben un...

• EltLastV § 11 (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und ...

• BSeeSchG § 11 (Law)

  ...sondere Verträge, Protokolle, Briefe, Studien, Marktberichte, Statistiken, Gutachten) und die Erteilung von Auskünften hierüber an Behörden und sonstige Stellen des Auslandes zu verbieten oder von ein...