FamFG § 476 Aufgebotsfrist (Law)

Die Aufgebotsfrist soll höchstens ein Jahr betragen.

BGB § 476 Beweislastumkehr (Law)

Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der ...

HGB § 476 Reeder (Law)

Reeder ist der Eigentümer eines von ihm zum Erwerb durch Seefahrt betriebenen Schiffes.

WG Art 72 (Law)

(1) Verfällt der Wechsel an einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend, so kann die Zahlung erst am nächsten Werktag verlangt werden. Auch alle anderen auf den Wechsel bezüglichen Handlungen, in...

StPO § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken (Law)

...gsvorhaben besonders zu berücksichtigen. (2) Die Übermittlung der Daten erfolgt durch Erteilung von Auskünften, wenn hierdurch der Zweck der Forschungsarbeit erreicht werden kann ...

BeamtVG § 72 (weggefallen) (Law)

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BEG § 72 (Law)

...gsaufwendungen einschließlich angemessener Lebenshaltungskosten durch das Darlehen nicht hinlänglich ausgeglichen werden, so hat er Anspruch auf ein zusätzliches Darlehen, auf dessen Rückzahlung bei n...

BVerfGG § 72 (Law)

...gsgericht fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung der Landesverfassung verstößt. Die Vorschriften des § 67 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. ...

FGO § 72 (Law)

...gsgrundlagen für ein Verständigungs- oder ein Schiedsverfahren nach einem Vertrag im Sinne des § 2 der Abgabenordnung von Bedeutung sein können, kann die Klage hierauf begrenzt zurückgenommen werden. ...

KrWG § 72 Übergangsvorschrift (Law)

...gsverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1411; 1997 I S. 2861), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462) geändert worden ist, gilt bis zum Ende ihrer Befrist...

NeuGlV § 72 Aufsichtsführender (Law)

...gsstunden in den Eintragungsräumen die amtliche Aufsicht führt und die sonstigen Pflichten des Aufsichtsführenden wahrnimmt. Sie kann mehrere Aufsichtsführende bestimmen und die Aufgaben des Aufsichts...

SVG § 72 (Law)

...gsgesetzes erhöht sich für jeden Monat einer nach § 70 Absatz 3 zuzuordnenden Kindererziehungszeit bis zum Ablauf des Monats, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet hat, um einen Kinderzuschl...

SchRG § 72 (Law)

...gsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Ausschließung erst erfolgen, wenn d...

BewG § 72 Begriff (Law)

...gsfertigkeit. Gebäude sind als bezugsfertig anzusehen, wenn den zukünftigen Bewohnern oder sonstigen Benutzern zugemutet werden kann, sie zu benutzen; die Abnahme durch die Bauaufsichtsbehörde ist nic...

BranntwMonG § 72 (Law)

...gsten Getreideart festgesetzt werden. Der Abzug wird nicht festgesetzt für Brennereien, die innerhalb ihres Brennrechts zur Verarbeitung von Kartoffeln und Getreide Branntwein aus Kartoffeln und außer...

GWB § 72 Akteneinsicht (Law)

...gsberechtigten Akteneinsicht in gleichem Umfang gewähren.

PStG § 72 (weggefallen) (Law)

Grundgesetz Artikel 72 (Law)

...gszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat. Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25, 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Hers...

BBesG § 72 (weggefallen) (Law)

ArbGG § 72 Grundsatz (Law)

...gserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat, 2. das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, v...