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HGB § 357 (Law)
Hat der Gläubiger eines Beteiligten die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt, was seinem Schuldner als Überschuß aus der laufenden Rechnung zukommt, so können dem Gläubiger geg...
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ZPO § 357 Parteiöffentlichkeit (Law)
(1) Den Parteien ist gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen. (2) Wird die Beweisaufnahme einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht übertragen, so ist die Terminsbestim...
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RVO § 357 (Law)
...und dafür vorliegt, gegen einen Angestellten von seinem Kündigungs- oder Entlassungsrecht keinen Gebrauch, so kann ihn die Aufsichtsbehörde dazu anhalten. (3) Läuft eine Bestimmung des Anste...
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InsO § 357 Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter (Law)
...und 3 gilt entsprechend.
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ALG § 76 Umfang und Wirkung (Law)
...und eines Versorgungsausgleichs geminderten Anrechte gezahlt worden, erhöht sich der Erstattungsbetrag um die Hälfte des hierfür aufgewendeten Betrages. (4) Der Antrag auf Erstattung kann ni...
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GWB § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)
...undesgerichtshof ist an die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdeg...
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SGB 3 § 357 Verordnungsermächtigung (Law)
...undesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung 1. die Höhe der pauschalierten Verwaltungskosten, die von de...
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BDG § 77 Kostentragung und erstattungsfähige Kosten (Law)
...und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt. (2) Wird ei...
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StVollzG § 77 Arznei-, Verband- und Heilmittel (Law)
...und im Zusammenhang mit der Entbindung werden Arznei-, Verband- und Heilmittel geleistet.
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StPO § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte (Law)
...und erstreckt sich das Urteil, soweit es aufgehoben wird, noch auf andere Angeklagte, die nicht Revision eingelegt haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls Revision eingelegt hätten. § 47 Abs...
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AgrStatG § 77 Erhebungsmerkmale und Berichtszeitpunkt (Law)
...und Traubenmost, jeweils untergliedert nach roten und weißen Trauben und nach Kategorien von Erzeugnissen. Beim Handel wird der Wein untergliedert nach Wein inländischer Herkunft, Wein aus anderen Mit...
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UrhG § 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung (Law)
...und zu verbreiten. § 27 ist entsprechend anzuwenden.
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GRG Art 77 Verweisungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften (Law)
...und Bezeichnungen dieses Gesetzes. (2) Der Bundesminister für Gesundheit wird im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern den Wortlaut der Bestimmungen und Bezeichnungen bekanntmache...
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WG Art 76 (Law)
(1) Eine Urkunde, der einer der im vorstehenden Artikel bezeichneten Bestandteile fehlt, gilt nicht als eigener Wechsel, vorbehaltlich der in den folgenden Absätzen bezeichneten Fälle. (2) E...
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LAG (XXXX) §§ 352 bis 357 (Law)
(Die Vorschriften sind überholt.)
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Grundgesetz Artikel 77 (Law)
...undestages unverzüglich dem Bundesrate zuzuleiten. Der Bundesrat kann binnen drei Wochen nach Eingang des Gesetzesbeschlusses verlangen, daß ein aus Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates für...
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ArbGG § 76 Sprungrevision (Law)
...und die Zustimmung gelten als Verzicht auf die Berufung, wenn das Arbeitsgericht die Revision zugelassen hat. (6) Verweist das Bundesarbeitsgericht die Sache zur anderweitigen Verhandlung un...
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BetrVG § 76 Einigungsstelle (Law)
...und Betriebsrat bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so best...
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BLG § 76 (Law)
(1) Für die Leistungen, die nach §§ 71, 72 erbracht werden müssen, ist eine angemessene Entschädigung zu gewähren. In den Fällen des § 73 gelten für die Entschädigung die §§ 20 bis 22 entsprechend. ...
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BNotO § 76 (Law)
...undesnotarkammer zusammengeschlossen. (2) Der Sitz der Bundesnotarkammer wird durch ihre Satzung bestimmt.