• Urteil vom Landgericht Essen - 42 O 88/12 (Urteil)

  ...als die A-Ware vertrieben. Ein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bestehe zudem nicht, weil sich der Kläger in der Abmahnung offenbar dagegen hätte wenden wollen, Gebrauchtware als B-Ware zu bez...

• Beschluss vom Landgericht Bad Kreuznach (2. Große Strafkammer) - 2 Qs 19/15 (Urteil)

  ...Antragsteller nochmalige Akteneinsicht, nachdem ihnen die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach bereits am 23.10.2014 eine kurze Akteneinsicht in den Räumen der Staatsanwaltschaft gewährt hatte. Die Antrag...

• Urteil vom Landgericht Wuppertal - 1 O 379/06 (Urteil)

  ...alandt-BGB, 65. Auflage, § 475 Rn. 5). 252. Aus denselben Gründen wie der Antrag zu 1. kann auch der Klageantrag zu 2. keinen Erfolg haben. Ein Anspruch af Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren...

• Urteil vom Landgericht Essen - 1 O 45/13 (Urteil)

  ...Angebots – zum Ausdruck gebracht, dass auch der Beklagte den Abschluss des Vergleichs wollte. 56Die Annahme erfolgte auch rechtzeitig. Nach § 148 BGB kann eine Annahme nur innerhalb einer vom Antragen...

• Urteil vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) (2. Kammer für Handelssachen) - 2 HK O 106/04 (Urteil)

  ...Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch begründet. 13 Der Verfügungskläger ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG antragsbefugt. 14 Er hat glaubhaft gemacht, dass er Mitbewerber der Verfüg...

• Beschluss vom Landgericht Hildesheim (6. Große Wirtschaftsstrafkammer) - 25 Qs 1/09 (Urteil)

  ...an der Akteneinsicht aus § 80 Abs. 1 InsO ergebe. Er sei nach dieser Vorschrift verpflichtet, Schadensersatzansprüche, Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und aus anfechtbaren Rechtshandlung...

• Urteil vom Landgericht Münster - 02 O 31/13 (Urteil)

  ...ar. Der Beklagte zu 2) führt aus, dass Fahrzeug gesehen, aber dann auf den Polo geachtet zu haben. Daraus folgt, dass der Beklagte zu 2) nicht auf das sich vor ihm befindende Fahrzeug geachtet hat. Hä...

• Urteil vom Amtsgericht Reutlingen - 8 C 731/05 (Urteil)

  ...auchtwagengarantie entsprechend der Garantievereinbarung (Blatt 91 der Akten) und der dazugehörigen Garantiebedingungen, wobei die Garantie durch die ...-C-G-Versicherungs-AG als Garantiegeber versich...

• Urteil vom Landgericht Wuppertal - 13 O 62/10 (Urteil)

  ...a. B in E beauftragt; hierüber verhält sich der Speditionsauftrag wie K 2, Anlage zur Klageschrift. Nach Abholung der Paletten in K wurden diese mittels der beauftragten Firma I zur Beklagten transpor...

• Urteil vom Landgericht Düsseldorf - 4a O 401/04 (Urteil)

  ...asfaser führen kann. Es wird angenommen, dass das Matrixmaterial, wenn es zur Bildung eines Bandgefüges auf die beschichtete optische Glasfaser aufgetragen wird, eine Kraft auf das Pigmentpartikel aus...

• Urteil vom Landgericht Trier (1. Zivilkammer) - 1 S 87/03 (Urteil)

  ...ausschluss könne der Beklagte sich nicht berufen, da er das Fahrzeug als Unternehmer und nicht als Verbraucher verkauft habe. 3 Das Amtsgericht Bernkastel-Kues hat die Klage abgew...

• Urteil vom Landgericht Trier (1. Zivilkammer) - 1 S 87/04 (Urteil)

  ...ausschluss könne der Beklagte sich nicht berufen, da er das Fahrzeug als Unternehmer und nicht als Verbraucher verkauft habe. 2 Das Amtsgericht Bernkastel-Kues hat die Klage abgew...

• Urteil vom Amtsgericht Zeitz - 4 C 94/18 (Urteil)

  ...ar. Tatbestand 1 Das klagende Land als Straßenbaulastträger begehrt weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, bei dem es auf der L 190 aus Richtung O. kommend zum Auslaufen von ölhaltige...

• Urteil vom Landgericht Verden (Aller) (3. Zivilkammer) - 3 S 28/11 (Urteil)

  ...aufgrund der abgeschlossenen 24-monatigen "Car-Garantie" stützen und der Auffassung sind, dass die Gasanlage aufgrund der in den Bedingungen genannten Kraftstoffanlage unter diese Garantie f...

• Urteil vom Landgericht Stuttgart - 13 S 66/14 (Urteil)

  ...81, Az. VIII ZR 43/80, zit. nach juris). Voraussetzung einer Haftung nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO ist aber auch in dieser Konstellation, dass der entstandene Schaden kausal durch die Nichtabgabe bzw. ve...

• Urteil vom Landgericht Bochum - 13 O 128/05 (Urteil)

  ...agte gab daraufhin am 31.08.2005 eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung ab, verwahrte sich jedoch gegen die Kostenlast. 20Mit der Klage hat der Kläger den Beklagten zunächst a...

• Urteil vom Landgericht Landau in der Pfalz (4. Zivilkammer) - 4 O 755/01 (Urteil)

  ...aßnahmen (BGH NJW 75, 444; Palandt/Thomas BGB, 59. Aufl., § 823 Rdn. 130). Zwar besteht für den Fahrverkehr keine allgemeine Pflicht, alle Fahrbahnen öffentlicher Straßen oder von Privatstraßen des öf...

• Urteil vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) (1. Kammer für Handelssachen) - 1 HK O 13/12 (Urteil)

  ...ausgegangen werden. Das vom Kläger vorgelegte Angebot der Beklagten bei der Handelsplattform eBay zeigt, dass die Beklagte das fragliche Sortiment an Kontaktlinsen bereits 308mal verkauft hatte (GA 30...

• Urteil vom Amtsgericht Göttingen - 21 C 24/09 (Urteil)

  ...agte beantragt, 7 die Klage abzuweisen. 8 Er tritt der Klage entgegen und weist darauf hin, dass für das Klagebegehren keine Anspruchsgrundlage vorhanden und im Übrigen ein etwaiger Titel auch gar...

• Urteil vom Landgericht Itzehoe (7. Zivilkammer) - 7 O 54/06 (Urteil)

  ...Anzeigen aus dem Hamburger Abendblatt verwandt, zu diesem Zeitpunkt war allerdings nur ein Angebot für ein Fahrzeug dieses Typs von 18.000 € vorhanden, wobei die Ausstattung des damals angebotenen Fah...