• InsO § 319 Antragsfrist (Law)

  Der Antrag eines Nachlaßgläubigers auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist unzulässig, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...8 2.287,08 2.381,98 2.476,88 2.571,78 2.666,68 2.761,58 2.85...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 (XXXX) (Law)

  ...8, 1035) werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID sowie IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX des Bundesbesoldungs...

• RheinSchPersV § 3.19 Mindestbesatzung der übrigen Fahrzeuge (Law)

  ...8 die entsprechenden Eintragungen vor.

• ZPO § 319 Berichtigung des Urteils (Law)

  (1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, ...

• AktG § 319 Eingliederung (Law)

  ...82, 83 Abs. 1 und § 84 der Zivilprozessordnung sowie die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nich...

• StGB § 319 Baugefährdung (Law)

  (1) Wer bei der Planung, Leitung oder Ausführung eines Baues oder des Abbruchs eines Bauwerks gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik verstößt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Mens...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I A (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...855,56 1.918,21 1.980,86 2.043,51 2.106,16 2.168,81 2.231,46 ...

• StGBEG Art 319 Anwendung des bisherigen Kostenrechts (Law)

  In Straf- und Bußgeldsachen werden Gebühren nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die über die Kosten ergangene Entscheidung vor dem 1. Januar 1975 rechtskräftig geworden ist.

• FamFG § 319 Anhörung des Betroffenen (Law)

  (1) Das Gericht hat den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen. Den persönlichen Eindruck verschafft sich das Ger...

• StPO § 319 Verspätete Einlegung (Law)

  (1) Ist die Berufung verspätet eingelegt, so hat das Gericht des ersten Rechtszuges das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen. (2) Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustel...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...8,00   Nr. 2 88,80   ...

• SGB 5 § 319 Übergangsregelung zum Krankengeldwahltarif (Law)

  (1) Wahltarife, die Versicherte auf der Grundlage der bis zum 31. Juli 2009 geltenden Fassung des § 53 Absatz 6 abgeschlossen haben, enden zu diesem Zeitpunkt. (2) Versicherte, die am 31. Ju...

• BGB § 319 Unwirksamkeit der Bestimmung; Ersetzung (Law)

  (1) Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Bestimmung erfolg...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...8 1.060 1.178 278 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II C (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...86 A 5 bis A 8 ............... 1.146 1.274 300 86 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II D (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...8 Abs. 2 bis zu 80,00 § 78 bis zu 120,00 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage I B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...88,87 914,71 1.022,39 ...

• BesÜV2Bek 1994-01-14 Anlage II B (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...852,84 988,88 1.105,29 ...

• HGB § 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe (Law)

  ...8 Nummer 1 Buchstabe h oder Nummer 2 Buchstabe f der Wirtschaftsprüferordnung vorgenommen worden ist; Abschlussprüfer, die erstmalig eine gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfung nach § 316 des Han...