BGB § 329 Auslegungsregel bei Erfüllungsübernahme (Law)

Verpflichtet sich in einem Vertrag der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teils, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Gläubiger unmittelbar ...

StGB § 329 Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete (Law)

...sanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe betreibt oder solche Stoffe befördert oder 3. im Rahmen eines Gewerbebetriebes Kies, Sand, ...

InsO § 329 Nacherbfolge (Law)

Die §§ 323, 324 Abs. 1 Nr. 1 und § 326 Abs. 2, 3 gelten für den Vorerben auch nach dem Eintritt der Nacherbfolge.

AktG (XXXX) §§ 329 bis 336 (Law)

HGB § 329 Prüfungs- und Unterrichtungspflicht des Betreibers des Bundesanzeigers (Law)

...Satz 3 und des § 340l Absatz 2 Satz 6 kann im Einzelfall die Vorlage einer Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden. (4) Ergibt die Prüfung nach Absatz 1 Satz 1, dass die offen zu...

LAG § 329 Verbindung von Verfahren (Law)

...8 des Entschädigungsgesetzes kann mit dem Entschädigungsverfahren zu einem Verfahren verbunden werden, wenn die Zuständigkeit für beide Verfahren bei demselben Land liegt.

ZPO § 329 Beschlüsse und Verfügungen (Law)

...Satz 1, 2, Absatz 3 und 4 auf Beschlüsse des Gerichts und auf Verfügungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden. (2) Nicht verkündete Besc...

SGB 8 § 15 Landesrechtsvorbehalt (Law)

Das Nähere über Inhalt und Umfang der in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben und Leistungen regelt das Landesrecht.

RheinSchPV 1994 § 3.29 Schutz gegen Wellenschlag (Law)

...8 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 61 v. 29.12.1994, S. 36 ...

StPO § 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung (Law)

...sanwaltschaft kann in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 2 auch ohne Zustimmung des Angeklagten zurückgenommen werden, es sei denn, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 4 vorliegen. ...

BinSchStrO 2012 § 3.29 Schutz gegen Sog und Wellenschlag (Law)

...sarbeiten beteiligt, sowie ein manövrierunfähiges Fahrzeug; b) ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende...

AO 1977 § 329 Zwangsgeld (Law)

Das einzelne Zwangsgeld darf 25.000 Euro nicht übersteigen.

DonauSchPVAnl 1993 § 3.29 Tagbezeichnung der Schleppverbände in Fahrt (Law)

1. Ein Fahrzeug mit Maschinenantrieb an der Spitze eines Schleppverbandes und ein Vorspann, der ein anderes Fahrzeug mit Maschinenantrieb, ei...

FamFG § 329 Dauer und Verlängerung der Unterbringung (Law)

...samtdauer von mehr als vier Jahren soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffen...

MoselSchPV 1997 § 3.29 Schutz gegen Wellenschlag (Law)

...8 Fundstelle: Anlageband zum BGBl. II Nr. 38 v. 16.9.1997, S. 37 ...

SGB 3 § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen (Law)

Die Agentur für Arbeit kann das zu berücksichtigende Einkommen nach Anhörung der oder des Leistungsberechtigten schätzen, soweit Einkommen nur für kurze Zeit zu berücksichtigen ist.

FZV 2011 Anlage 8 (zu § 15) (Law)

...sa 100 % Yellow und 85 % Magenta ...

ÄApprO 2002 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 8) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2002, 2427; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

(Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 21) .................................

HGBEG Art 15 (Law)

(1) Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetz bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. (2) S...