• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 15 A 4308/06 (Urteil)

  ...80er Jahre ein Wohnhaus mit einer Garage und Terrasse (Rohbauabnahme: 22. November 1988). Als Teil einer Doppelgarage befindet sich eine weitere Garagenhälfte und eine Erweiterung der Terrasse auf ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Koblenz (4. Kammer) - 4 K 1022/06.KO (Urteil)

  ...as das Parken erlaube, noch der Parkscheinautomat abgedeckt gewesen. Abends hätte sich ein Schild auf dem Parkstreifen befunden, das wie ein selbst gebasteltes Bauschild ausgesehen habe, nur etwa 80 c...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 20 K 6900/08 (Urteil)

  ...agte beantragt, 8die Klage abzuweisen. 9Er vertritt die Auffassung, dass die dem Gebührenbescheid zugrunde liegende Abschleppmaßnahme rechtmäßig war. Er verweist darauf, dass das Fahrzeug von 08.20 ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 20 K 4462/14 (Urteil)

  ...ahrzeug war am 09.06.2014 in der Schanzenstraße in Köln in Höhe der Haus-Nr. 28 im Bereich von Parkbuchten abgestellt. 3Im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des 10. Jahrestages des Anschlags...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 20 K 4859/07 (Urteil)

  ...aftaten untereinander erfolgt, ermittelt und zum Ausdruck gebracht. Allein auf das in diesem Wege festgelegte Strafmaß kann daher abgestellt werden. Das Abstellen auf die Einsatzstrafen wäre eine vo...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 14 K 7033/12 (Urteil)

  ...atz für den 19.04.2012 aufgestellt waren. Angesichts dieser Sachlage bestand daher keine Veranlassung, den Sachverhalt ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für eine atypische Sachverhaltskonstellati...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (5. Kammer) - 5 K 1164/16.NW (Urteil)

  ...atzzeichen am 13. Mai 2016 um 5:30 Uhr überhaupt und für den Kläger ausreichend sichtbar aufgestellt waren, als er sein Fahrzeug auf dem Gehweg der A-Straße in Neustadt geparkt hat. Die Beklagte kann ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 14 K 5618/12 (Urteil)

  ...arkt hat. Er ist mithin als Fahrer und Halter zutreffend als Verhaltens- und Zustandsstörer gemäß § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG NRW in Anspruch genommen worden.43Die Abschleppmaßnahme war auch v...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (5. Kammer) - 5 K 814/18.NW (Urteil)

  ...altungsakte sowie aus der E-Mail der Aufstellerfirma vom 04. Mai 2018 auf Blatt 28 der Verwaltungsakte und der Aussage des zuständigen Vollzugsbeamten, der sowohl am 25. Januar 2018 als auch am 26. Ja...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 14 K 1860/21 (Urteil)

  ...an und zwar mit dem Zusatzzeichen „werktags 8-18 h“. Handschriftlich ist auf dem Arbeitsauftrag vermerkt: „vorerst bis 30.06.“. Die Verkehrszeichen wurden daraufhin am 24. April 2020 und am 29. April ...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 14 K 8007/15 (Urteil)

  ...andlung hat der die Abschleppmaßnahme veranlassende Außendienstmitarbeiter der Beklagten mitgeteilt, dass er aufgrund einer Halterabfrage festgestellt habe, dass die Klägerin nicht Anwohnerin in dem a...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf - 14 K 6187/19 (Urteil)

  ...austelle L4.       auf Parkplatz / Verkehrszeichen 50 Stck Absperrung aufgestellt. Aufnahmedatum 13.06.2019 Abschlussdatum 13.06.2019“. 6Die Mitarbeiter der Beklagten bemerkten das Fahrzeug am Diensta...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 12 E 292/10 (Urteil)

  ...aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 Satz 2, 1. Halbsatz VwGO. Die Kosten der Beigeladenen sind schon deshalb nicht aus Billigkeitsgründen erstattungsfähig, da diese am Ausgang des Beschwerdeverfahrens...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 2 A 1891/12 (Urteil)

  ...atznachlasses gemäß § 283 Satz 1 ZPO hinaus. Von daher hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Klägerin auf Schriftsatznachlass u. a. zutreffend mit der Begründung abgelehnt, dieser diene nur der Wa...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Lüneburg (3. Kammer) - 3 A 162/03 (Urteil)

  ...asser aus, steht im Gegensatz zu seiner Aussage (a.a.O., Randnr. 375), dass dort, wo Niederschlagswasser als Schmutzwasser in die Kanalisation geleitet wird, auch bei einem Frischwassermaßstab die Nie...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/15 (Urteil)

  ...amit die Wirksamkeit der Bekanntgabe des Haltverbots ausgewirkt hat. Der Kläger trägt dazu vor, das Haltverbotszeichen an der Einfahrt von der Schönhauser Straße zur Lothar-Bucher-Straße habe parallel...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Köln - 20 K 4677/10 (Urteil)

  ...83) ein temporäres, ab dem 31.05.2010 (Montag) geltendes Haltverbot angeordnet war. Auch ist nach dem Inhalt des Verwaltungsvorgangs, namentlich dem auf Blatt 9 befindlichen Aufstellprotokoll davon au...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - 7 K 621/12 (Urteil)

  ...Abs. 3 BO) anhand des Praxissitzes ab ("ohne Zuordnung zu einer Praxis", juris Rdnr. 22). Das ist für die Annahme der Niederlassung ausreichend. Mit Blick auf die Neuorganisation des Notfall...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 18 E 1238/10 (Urteil)

  ...als § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG - einen zwingenden Anspruch auf Befristung der Wirkungen eines an die Abschiebung anknüpfenden Einreiseverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (vgl. auch die Anwendung...

• Urteil vom Verwaltungsgericht Arnsberg - 7 K 2314/11 (Urteil)

  ...August 2010 - 8 A 283/08 -, a.a.O.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2008 - 1 A 10886/07 -, juris. Wann nachteilige Auswirkungen vorliegen, kann nur im Einzelfall entschieden werden. 28V...