• SGB 8 § 49 Landesrechtsvorbehalt (Law)

  ...as Nähere über die in diesem Abschnitt geregelten Aufgaben regelt das Landesrecht.

• RAG 20 § 8 (Law)

  ...Amtsblatt des Saarlandes S. 779), Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590 zur Einführung des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Saarland vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) ...

• SGB 8 § 20 Betreuung und Versorgung des Kindes in Notsituationen (Law)

  ...at, für die Wahrnehmung dieser Aufgabe aus gesundheitlichen oder anderen zwingenden Gründen aus, so soll der andere Elternteil bei der Betreuung und Versorgung des im Haushalt lebenden Kindes unterstü...

• Grundgesetz Artikel 49 (Law)

  ...aufgehoben]

• BBhV § 49 Eigenbehalte (Law)

  ...ationären Krankenhausleistungen nach § 26 Absatz 1 Nummer 2, Absatz 2 und stationäre Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen nach § 34 Abs. 1 und 2 Satz 1, höchstens für insgesamt 28 Tage im Kale...

• DWG § 49 (weggefallen) (Law)

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• GBO § 49 (Law)

  ...arkeiten und Reallasten als Leibgedinge, Leibzucht, Altenteil oder Auszug eingetragen, so bedarf es nicht der Bezeichnung der einzelnen Rechte, wenn auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird....

• FlurbG § 49 (Law)

  ...Absatz 1 Satz 1 bezeichnetes Recht ist auf Antrag des Berechtigten aufzuheben, wenn es bei Übergang auf die Landabfindung an dieser nicht mehr in dem bisherigen Umfange ausgeübt werden könnte. Absatz ...

• HGrG § 49 Grundsatz (Law)

  ...ar für den Bund und die Länder.

• GVG § 49 (Law)

  ...ach Absatz 2 in der alphabetischen Reihenfolge der Familiennamen der von der Schöffenliste gestrichenen Hauptschöffen vorzunehmen; im übrigen ist die alphabetische Reihenfolge der Familiennamen der an...

• FGO § 49 (Law)

  ...allen)

• HGB § 49 (Law)

  ...a ermächtigt zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. (2) Zur Veräußerung und Belastung...

• IStGHG § 49 Zuständigkeit (Law)

  ...aatsanwaltschaften vorzunehmen, so richtet sich die Zuständigkeit danach, welche der zuständigen Staatsanwaltschaften zuerst mit der Sache befasst wurde. Solange eine Zuständigkeit nach Satz 1 oder Sa...

• PatG § 49 (Law)

  ...auf Antrag des Anmelders bis zum Ablauf einer Frist von fünfzehn Monaten ausgesetzt, die mit dem Tag der Einreichung der Anmeldung beim Patentamt oder, falls für die Anmeldung ein früherer Zeitpunkt a...

• StBGebV § 49 Inkrafttreten (Law)

  ...am 1. April 1982 in Kraft.

• ZVG § 49 (Law)

  ...as Bargebot ist von dem Zuschlag an zu verzinsen. (3) Das Bargebot ist so rechtzeitig durch Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse zu entrichten, dass der Betrag der Ger...

• SachenRBerG § 49 Zustimmungsvorbehalt (Law)

  ...ann verlangen, daß die Veräußerung nach § 5 Abs. 1 des Erbbaurechtsgesetzes seiner Zustimmung bedarf. Der Grundstückseigentümer hat diese zu erteilen, wenn die in § 47 Abs. 1, § 48 Abs. 1 bis 3 und 5 ...

• VerschG § 49 (Law)

  ...am wird. (2) Der Aufhebung einer Todeserklärung infolge einer Anfechtungsklage steht deren Aufhebung oder Änderung nach den §§ 30 bis 33a dieses Gesetzes gleich.

• WoEigG § 49 Kostenentscheidung (Law)

  ...Abs. 8 nach billigem Ermessen entschieden, so können auch die Prozesskosten nach billigem Ermessen verteilt werden. (2) Dem Verwalter können Prozesskosten auferlegt werden, soweit die Tätigk...

• WehrPflG § 49 (weggefallen) (Law)

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