ZPO § 377 Zeugenladung (Law)

...er Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person des Zeugen für ausreichend erachtet. Der Zeuge ist darauf hinzuweisen, dass er zur Vernehmung geladen we...

RVO (XXXX) §§ 377 bis 379 (weggefallen) (Law)

HGB § 377 (Law)

...er Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. (4) Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige...

FamFG § 377 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...e Niederlassung des Einzelkaufmanns, der Sitz der Gesellschaft, des Versicherungsvereins, der Genossenschaft, der Partnerschaft oder des Vereins befindet, soweit sich aus den entsprechenden Gesetzen n...

BGB § 377 Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts (Law)

...erworfen. (2) Wird über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet, so kann während des Insolvenzverfahrens das Recht zur Rücknahme auch nicht von dem Schuldner ausgeübt wer...

BinSchUO2008Anh II Anlage E (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 377 Steuerordnungswidrigkeiten (Law)

...eiten) sind Zuwiderhandlungen, die nach den Steuergesetzen mit Geldbuße geahndet werden können. (2) Für Steuerordnungswidrigkeiten gelten die Vorschriften des Ersten Teils des Gesetzes über ...

SGB 8 § 19 Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (Law)

...einer geeigneten Wohnform betreut werden, wenn und solange sie auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen. Die Betreuung ...

StPO § 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung (Law)

...eder Lage der Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urteils durch eine ausdrückliche Erklärung die Verfolgung übernehmen. In der Einlegung eines Rechtsmittels ist die Übernahme der Verfolgung ent...

SGB 3 § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder (Law)

...erechtigten Gruppe hat bei den Gruppen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber nur zu erfolgen, wenn die Mitglieder aus ihren Organisationen ausgeschlossen worden oder ausgetreten ...

EinigVtr Anlage I Kap III E II Anlage I Kapitel III (Law)

...erkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik behält ein Beschluß nach § 35 dieses Gesetzes seine Gültigkeit, wenn die mit der Wahrnehmung der Urheberrechte an dem Nach...

ZAG § 23c Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten (Law)

...e Einbindung von E-Geld-Agenten insgesamt beziehen. (3) Sofern ein E-Geld-Institut beabsichtigt, E-Geld über E-Geld-Agenten in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen V...

EinigVtr Anlage II Kap VIII E I Anlage II Kapitel VIII (Law)

...en werden. Die in diesen Anordnungen vorgesehenen Regelungen über die Verwaltungszuständigkeit werden durch die in den entsprechenden Anordnungen der Bundesanstalt für Arbeit vorgesehenen Regelungen e...

EinigVtr Anlage I Kap III E III Anlage I Kapitel III (Law)

...ehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VIII E I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...eimkehrergesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 84-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 39 des Gesetzes vom 20.Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477...

EinigVtr Anlage I Kap VIII E II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...e Stelle der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten die Beitragsbemessungsgrenze des Rentenrechts, das in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebie...

EinigVtr Anlage I Kap V E III Anlage I Kapitel V (Law)

...ehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VI E III Anlage I Kapitel VI (Law)

...eichssiedlungsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2331-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 24 des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BG...

EinigVtr Anlage I Kap X E III Anlage I Kapitel X (Law)

...ehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage I Kap VIII E III Anlage I Kapitel VIII (Law)

...ehr anzuwenden)