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BEGDV 1 § 8 Elternlose Enkel (Law)
...kommt nur darauf an, daß der Unterhalt von dem Verfolgten überwiegend bestritten wurde. (3) § 7 findet entsprechende Anwendung.
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BEGDV 1 § 1 Nachweis des Todes (Law)
...8. Mai 1945 verstorben ist (§ 180 Abs. 1 BEG), es sei denn, daß nach den Umständen des Einzelfalles ein anderer Zeitpunkt des Todes wahrscheinlich ist (§ 180 Abs. 2 BEG). § 176 BEG findet Anwendung. ...
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BEGDV 1 § 22a (Law)
(1) In den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 7 Abs. 1 Nr. 2 und § 13 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten oder erzielbaren Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde ...
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BEGDV 1 § 23 (Law)
(weggefallen)
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BEGDV 1 § 6 (Law)
(weggefallen)
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BEGDV 1 § 21a (Law)
...83 bis 31.12.1984 vom 1.1.1985 bis 31.12.1985 vom 1.1.1986 bis 31.12.1986 vom 1.1.1987 bis 29.2.1988 ...
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BEGDV 1 Anlage 1 (zu § 10 der 1. DV-BEG) Besoldungsübersicht (Law)
...8 388 bis 31. 1.1976 3 828 4 848 6 588 8 808 ...
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BEGDV 1 Anlage 2 (zu § 11 der 1.DV-BEG) (Law)
...kommen jährlich Mittlerer Dienst 2.800,- 3.100,- 3.400,- ...
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BEGDV 1 § 16 Zahlung der Rente (Law)
(1) Die Rente wird in monatlich vorauszahlbaren Beträgen vom Ersten des Monats an gezahlt, in dem die Voraussetzungen für den Rentenanspruch erfüllt sind, frühestens jedoch vom 1. November 1953 an. ...
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BEGDV 1 § 17 Ruhen der Rente (Law)
(1) Soweit und solange die Rente nach § 22 BEG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 1956 geruht hat, ist dies bei der Bemessung der Summe der rückständigen Rentenbeträge zu berücksichtigen. ...
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BEGDV 1 § 19 Anzeigepflicht (Law)
...81 von mehr als 650 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1987 von mehr ...
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BEGDV 1 § 3 Anspruchsvoraussetzung nach § 4 BEG (Law)
Wenn die Voraussetzungen des § 4 BEG nicht in der Person des verstorbenen Verfolgten erfüllt sind, so hat einen Anspruch auf Entschädigung nach den §§ 15 bis 26 BEG nur der Hinterbliebene, auf den die...
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BEGDV 1 § 4 Witwer (Law)
Der Anspruch des Witwers auf Rente besteht auch dann, wenn der Unterhalt von der verfolgten Ehefrau überwiegend bestritten wurde.
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BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)
Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.
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BEGDV 1 § 10 Art der Berechnung (Law)
Der Berechnung der Rente ist die als Anlage 1 beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugru...
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BEGDV 1 § 15 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)
Bei der Anrechnung von Leistungen auf laufende Renten gemäß § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Hinterbliebenen mindestens die Hälfte des ihm gesetzlich zustehenden ...
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BEGDV 1 § 22b Stichtag für Neufestsetzung der Renten (Law)
...8. September 1965 an zu gewähren oder neu festzusetzen sind oder deren Ruhen von diesem Zeitpunkt an entfällt, werden mit Wirkung vom 1. September 1965 an gewährt oder neu festgesetzt.
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BEGDV 1 § 18 Erlöschen der Rente (Law)
...81 ein höherer Betrag als 650 Deutsche Mark monatlich, ab 1. Januar 1987 ...
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BEGDV 1 § 20 Verletzung der Anzeigepflicht (Law)
Kommt der Hinterbliebene oder sein gesetzlicher Vertreter den nach § 19 bestehenden Pflichten nicht nach, so kann die Zahlung der Rente ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies gilt nur, wenn der ...
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BEGDV 1 § 22c Übergangsvorschriften für Änderungen dieser Verordnung (Law)
(1) Die Unanfechtbarkeit oder die Rechtskraft einer Entscheidung, die vor der Verkündung einer Änderungsverordnung ergangen ist, steht keiner erneuten Entscheidung entgegen, die auf den durch die Ände...