• SGB 11 § 129 Wartezeit bei förderfähigen Pflege-Zusatzversicherungen (Law)

  Soweit im Vertrag über eine gemäß § 127 Absatz 2 förderfähige private Pflege-Zusatzversicherung eine Wartezeit vereinbart wird, darf diese abweichend von § 197 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetz...

• StBerG § 129 Revision (Law)

  ...landesgericht darf die Revision nur zulassen, wenn er über Rechtsfragen oder Fragen der Berufspflichten entschieden hat, die von grundsätzlicher Bedeutung sind. (3) Die Nichtzulassung der Re...

• Grundgesetz Artikel 129 (Law)

  ...Landesrecht fortgelten, eine solche Ermächtigung enthalten ist, wird sie von den nach Landesrecht zuständigen Stellen ausgeübt. Soweit Rechtsvorschriften im Sinne der Absätze 1 und 2 zu ihrer Änderung...

• BewG § 129 Grundvermögen (Law)

  ...lage-Verordnung vom 8. Dezember 1944 (RGBl. I S. 338), und 3. die Rechtsverordnungen der Präsidenten der Landesfinanzämter ü...

• BranntwMonG § 129 (Law)

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• InsO § 129 Grundsatz (Law)

  ...lassung steht einer Rechtshandlung gleich.

• PatG § 129 (Law)

  ...8.

• BEG § 129 (Law)

  ...lauteten oder nach den vor der Währungsumstellung in Geltung gewesenen Vorschriften in Reichsmark zu erfüllen gewesen wären, werden unter Anwendung der aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens erlassen...

• HGB § 129 (Law)

  ...lange der Gesellschaft das Recht zusteht, das ihrer Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. (3) Die gleiche Befugnis hat der Gesellschafter, solange sich der Gläubiger ...

• UrhG § 129 Werke (Law)

  ...lauf von fünfzig Jahren nach dem Tode des Urhebers, aber vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes veröffentlicht worden ist, richtet sich nach den bisherigen Vorschriften.

• BrennO 1998 § 129 (Law)

  ...lamt herausgegebenen Anleitung auszuführen. (2) Die Ermittlungen nach Absatz 1 sind von dem Aufsichtsoberbeamten unter Hinzuziehung eines zweiten Beamten vorzunehmen. Der Brennereibesitzer i...

• StGB § 129 Bildung krimineller Vereinigungen (Law)

  ...84 bis 87 betreffen. (4) Der Versuch, eine in Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 bezeichnete Vereinigung zu gründen, ist strafbar. (5) In besonders...

• StVollzG § 129 Ziel der Unterbringung (Law)

  Der Sicherungsverwahrte wird zum Schutz der Allgemeinheit sicher untergebracht. Ihm soll geholfen werden, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.

• GBO § 129 (Law)

  (1) Eine Eintragung wird wirksam, sobald sie in den für die Grundbucheintragungen bestimmten Datenspeicher aufgenommen ist und auf Dauer inhaltlich unverändert in lesbarer Form wiedergegeben werden ka...

• SGG § 129 (Law)

  Das Urteil kann nur von den Richtern gefällt werden, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben.

• SGB 11 § 8 Gemeinsame Verantwortung (Law)

  ...84 Abs. 2 Satz 2 abgewichen werden. Mehrbelastungen der Pflegeversicherung, die dadurch entstehen, dass Pflegebedürftige, die Pflegegeld beziehen, durch Einbeziehung in ein Modellvorhaben höhere Leist...

• BetrVG § 129 (Law)

  (weggefallen)

• FGO § 129 (Law)

  (1) Die Beschwerde ist beim Finanzgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe der Entscheidung einzulegen. (2...

• FlurbG § 129 (Law)

  ...lage beigefügt und als solche bezeichnet ist. Auf die Anlage ist in der Niederschrift hinzuweisen.

• MarkenG § 129 Verjährung (Law)

  ...8 verjähren gemäß § 20.