• SGB 8 § 63 Datenspeicherung (Law)

  ...lange dies wegen eines unmittelbaren Sachzusammenhangs erforderlich ist. Daten, die zu Leistungszwecken im Sinne des § 2 Absatz 2 und Daten, die für andere Aufgaben im Sinne des § 2 Absatz 3 erhoben w...

• SGB 8 § 19 Gemeinsame Wohnformen für Mütter/Väter und Kinder (Law)

  ...lange sie auf Grund ihrer Persönlichkeitsentwicklung dieser Form der Unterstützung bei der Pflege und Erziehung des Kindes bedürfen. Die Betreuung schließt auch ältere Geschwister ein, sofern die Mutt...

• ScheckG Art 63 (Law)

  ...Landes, in dessen Gebiet die Erklärungen unterschrieben worden sind.

• HGBEG Art 63 (Law)

  ...8 entstanden sind, bis zum 31. Dezember 2008 anzuwenden.

• Grundgesetz Artikel 63 (Law)

  Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gew...

• WG Art 63 (Law)

  ...lage zu Ehren zahlt, verliert den Rückgriff gegen diejenigen, die sonst frei geworden wären.

• AuslSchuldAbkAG § 63 (Law)

  (1) Ist ein Schuldner nach den §§ 52 und 53 zu einer höheren Leistung verpflichtet, als sich aus einer Umstellung gemäß Teil II des Umstellungsgesetzes ergibt, so hat er insoweit einen Anspruch auf En...

• BBesG § 63 Anwärtersonderzuschläge (Law)

  ...Laufbahnprüfung mindestens fünf Jahre als Beamter im öffentlichen Dienst (§ 29) in der Laufbahn verbleibt, für die er die Befähigung erworben hat, oder, wenn das Beamtenverhältnis nach Bestehen der La...

• BeamtVG § 63 Anwendungsbereich (Law)

  ...8a als Waisengeld, 8. ein Unterhaltsbeitrag nach § 43 des Bundesbeamtengesetzes, den §§ 59 und 61 Abs. 1 Satz 4 und § 68 als Ruhegehalt, Wit...

• EnergieStG § 63 Geschäftsstatistik (Law)

  (1) Nach näherer Bestimmung des Bundesministeriums der Finanzen stellen die Hauptzollämter für statistische Zwecke Erhebungen an und teilen die Ergebnisse dem Statistischen Bundesamt zur Auswertung mi...

• BNotO § 63 (Law)

  (1) Der Notariatsverwalter ist verpflichtet, einem Beauftragten der Notarkammer Akten und Bücher sowie die in seiner Verwahrung befindlichen Urkunden zur Einsicht vorzulegen. (2) Die Prüfung...

• FlurbG § 63 (Law)

  (1) Die Ausführung des Flurbereinigungsplanes kann vor seiner Unanfechtbarkeit angeordnet werden, wenn die Flurbereinigungsbehörde verbliebene Widersprüche gemäß § 60 Abs. 2 der oberen Flurbereinigung...

• KredWG § 63 (Law)

  (Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften)

• SVG § 63 (Law)

  ...Landfahrzeugen oder schwimmfähigen gepanzerten Landfahrzeugen, 10. als Besatzungsmitglied eines U-Bootes während des besonders gefährlichen ...

• RennwLottGABest § 63 (Law)

  ...Landesfinanzamt zu dem für die Vorlegung des Sollbuchs vorgeschriebenen Zeitpunkt einzusenden ist.

• PStV § 63 Datenübermittlung (Law)

  (1) Die elektronische Übermittlung von Daten zwischen den Standesämtern und zwischen Standesämtern und anderen Behörden, Gerichten und sonstigen öffentlichen Stellen erfolgt unmittelbar oder über Verm...

• VwGO § 63 (Law)

  ...lagte, 3. der Beigeladene (§ 65), 4. der Vertreter des Bundesinteresses beim Bun...

• BetrVG § 63 Wahlvorschriften (Law)

  ...8 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie die §§ 19 und 20 entsprechend. (3) Bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und...

• DRiG § 63 Disziplinarverfahren (Law)

  ...8 des Bundesdisziplinargesetzes ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass in Disziplinarverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes die für das Verfahren über die Berufung getroffenen gebührenrechtlichen Be...

• EStG § 63 Kinder (Law)

  ...land, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, haben, werden nicht berücksichtigt, es sei denn, s...