• SGB 8 § 13 Jugendsozialarbeit (Law)

  ...Menschen nicht durch Maßnahmen und Programme anderer Träger und Organisationen sichergestellt wird, können geeignete sozialpädagogisch begleitete Ausbildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen angeboten wer...

• Grundgesetz Artikel 110 (Law)

  ...men. In das Haushaltsgesetz dürfen nur Vorschriften aufgenommen werden, die sich auf die Einnahmen und die Ausgaben des Bundes und auf den Zeitraum beziehen, für den das Haushaltsgesetz beschlossen wi...

• BImSchV 13 2013 § 8 Emissionsgrenzwerte für Gasturbinenanlagen (Law)

  ...meleistung von weniger als 50 MW, die Bestandteil einer Anlage mit einer Feuerungswärmeleistung von 50 MW oder mehr ist, beim Einsatz von sonstigen gasförmigen Brennstoffen, ausgenommen Erdgas, oder v...

• ALG § 110 (weggefallen) (Law)

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• BranntwMonG § 110 (Law)

  ...mehrere Personen für die Monopoleinnahme haften, haften sie als Gesamtschuldner. (2) Rechte Dritter an Branntwein, der an die Bundesmonopolverwaltung abzuliefern ist oder wegen ...

• StVollzG § 110 Zuständigkeit (Law)

  ...mer, in deren Bezirk die beteiligte Vollzugsbehörde ihren Sitz hat.

• BBauG § 110 Einigung (Law)

  ...men. Die Niederschrift muss den Erfordernissen des § 113 Absatz 2 entsprechen. Sie ist von den Beteiligten zu unterschreiben. Ein Bevollmächtigter des Eigentümers bedarf einer öffentlich beglaubigten ...

• BinSchPRG § 110 (Law)

  Wird außer dem Fall der Zwangsversteigerung das Schiff veräußert, so ist der Erwerber berechtigt, die Ausschließung der unbekannten Schiffsgläubiger mit ihren Pfandrechten im Wege des Aufgebotsverfahr...

• GBVfg § 110 (Law)

  In den Fällen des § 143 der Grundbuchordnung behält es bei den landesrechtlichen Vorschriften über Einrichtung und Führung von Grundbüchern sein Bewenden.

• StGB § 110 (weggefallen) (Law)

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• ZVG § 110 (Law)

  ...meldet oder glaubhaft gemacht worden sind, stehen bei der Verteilung den übrigen Rechten nach.

• BBergG § 110 Anpassungspflicht (Law)

  ...mer zu ersetzen. (4) Der Unternehmer hat auf Verlangen des Bauherrn an diesen bei Baubeginn einen angemessenen Vorschuß in Geld für die Aufwendungen zu leisten, die er nach Absatz 3 Satz 2 z...

• ArbGG § 110 Aufhebungsklage (Law)

  ...80 Nr. 1 bis 6 der Zivilprozeßordnung die Restitutionsklage zulässig wäre. (2) Für die Klage ist das Arbeitsgericht zustä...

• EnergieStV § 110 Normen (Law)

  ...846, Ausgabe Januar 2012, d) die DIN EN ISO 20884, Ausgabe Juli 2011, und e...

• BNotO § 110 (Law)

  ...menhang steht. Ist dies zweifelhaft oder besteht ein solcher Zusammenhang nicht, so ist, wenn es sich um einen Anwaltsnotar handelt, im anwaltsgerichtlichen Verfahren für Rechtsanwälte, andernfalls im...

• FlurbG § 110 (Law)

  ...meinden und in den angrenzenden Gemeinden, wenn dort Beteiligte, Vertreter, Bevollmächtigte oder Empfangsbevollmächtigte wohnen, nach den für die öffentliche Bekanntmachung von Verfügungen der Gemeind...

• HGB § 110 (Law)

  (1) Macht der Gesellschafter in den Gesellschaftsangelegenheiten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, oder erleidet er unmittelbar durch seine Geschäftsführung oder au...

• ZPO § 110 Prozesskostensicherheit (Law)

  ...mens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozesskosten Sicherheit. (2) Diese Verpflichtung tritt nicht ein: ...

• UrhG § 110 Einziehung (Law)

  ...8 bis 108b bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 98 bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die ...

• WiPrO § 110 Verfahren (Law)

  ...mer für Wirtschaftsprüfersachen beim Landgericht nach pflichtmäßigem Ermessen, ohne an Anträge gebunden zu sein; ihre Verfügungen können insoweit nicht angefochten werden. (2) Zeugen sind, s...