-
FamFG § 305 Beschwerde des Untergebrachten (Law)
Ist der Betroffene untergebracht, kann er Beschwerde auch bei dem Amtsgericht einlegen, in dessen Bezirk er untergebracht ist.
-
AktG § 305 Abfindung (Law)
...Mehrheit beteiligten Gesellschaft vorsieht, die angemessene Barabfindung zu bestimmen. § 304 Abs. 4 gilt sinngemäß.
-
RheinSchPersV § 3.05 Nachweis der Befähigung (Law)
...me des Maschinisten, können ihre Befähigung auch durch ein Großes Patent oder ein ihm entsprechendes von der ZKR als gleichwertig anerkanntes Schiffsführerzeugnis gemäß Teil III nachweisen. ...
-
StGB § 305 Zerstörung von Bauwerken (Law)
(1) Wer rechtswidrig ein Gebäude, ein Schiff, eine Brücke, einen Damm, eine gebaute Straße, eine Eisenbahn oder ein anderes Bauwerk, welche fremdes Eigentum sind, ganz oder teilweise zerstört, wird mi...
-
LAG § 305 Auftragsverwaltung (Law)
...meinden und Gemeindeverbände mit der Durchführung beauftragen.
-
InsO § 305 Eröffnungsantrag des Schuldners (Law)
...mens- und Familienverhältnisse des Schuldners geeignet sind, zu einer angemessenen Schuldenbereinigung zu führen; in den Plan ist aufzunehmen, ob und inwieweit Bürgschaften, Pfandrechte und andere Sic...
-
RVO (XXXX) §§ 225 bis 305 (weggefallen) (Law)
-
SGB 6 § 305 Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen (Law)
...mehr der Fall ist.
-
SGB 10 § 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Law)
Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsakte...
-
SGB 8 § 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen (Law)
...men nach diesem Buch beteiligt. Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßna...
-
StPO § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen (Law)
...men sind Entscheidungen über Verhaftungen, die einstweilige Unterbringung, Beschlagnahmen, die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, das vorläufige Berufsverbot oder die Festsetzung von Ordnungs- o...
-
StGBEG Art 305 Berufsverbot (Law)
...mer angeordnet werden.
-
BImSchV 10 2010 § 8 Anforderungen an Erdgas und Biogas als Kraftstoffe (Law)
...men wirtschaftlicher Unternehmungen als Kraftstoffe gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den jeweiligen Anforderungen der DIN 51624, Ausgabe Februar 2008, genügen. ...
-
HGB § 305 Aufwands- und Ertragskonsolidierung (Law)
...men mit den auf sie entfallenden Aufwendungen zu verrechnen, soweit sie nicht als Erhöhung des Bestands an fertigen und unfertigen Erzeugnissen oder als andere aktivierte Eigenleistungen auszuweisen s...
-
BinSchUO2008Anh XI § 3.05 Besatzung der Fahrzeuge ohne Antriebsmaschine (Law)
...mehrere der in Nummer 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt, so erhöht sich in allen Betriebsformen die Besatzung für die Stufen 1 bis 4 um einen Schiffsjungen, für die Stufe 5 um einen Matrosen. ...
-
UmwG 1995 (XXXX) §§ 305 bis 312 (weggefallen) (Law)
-
BinSchUO2008Anh IX § 3.05 Empfindlichkeit (Law)
Die Ansprechschwelle darf eine Winkelgeschwindigkeitsänderung von 1 % des eingestellten Bereiches nicht überschreiten.
-
BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.05 Empfindlichkeit (Law)
Die Ansprechschwelle darf eine Winkelgeschwindigkeitsänderung von 1 % des eingestellten Bereiches nicht überschreiten.
-
BGB § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag (Law)
...men werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen...
-
ZPO § 305 Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung (Law)
...meinschaft dem überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner nach dem § 1489 Abs. 2 und den §§ 2014, 2015 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehen.