• BGB § 376 Rücknahmerecht (Law)

  (1) Der Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen. (2) Die Rücknahme ist ausgeschlossen: 1. wenn d...

• StPO § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten (Law)

  Die öffentliche Klage wird wegen der in § 374 bezeichneten Straftaten von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt.

• HGB § 376 (Law)

  ...preis, so kann der Unterschied des Kaufpreises und des Börsen- oder Marktpreises zur Zeit und am Orte der geschuldeten Leistung gefordert werden. (3) Das Ergebnis eines anderweit vorgenommen...

• FamFG § 376 Besondere Zuständigkeitsregelungen (Law)

  (1) Für Verfahren nach § 374 Nr. 1 und 2 sowie § 375 Nummer 1, 3 bis 14 und 16 ist das Gericht, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat, für den Bezirk dieses Landgerichts zuständig. ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage P Daten zur Identifikation eines Fahrzeuges (Law)

  ...päische Schiffsnummer gemäß § 2.18 (Anhang V, Teil I oder II, Nr. 3 und Anhang VI, Teil I oder II, 5. Spalte) 2. Name des Fahrzeugs (Anhang ...

• ZPO § 376 Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit (Law)

  ...Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vo...

• SGB 8 § 14 Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz (Law)

  (1) Jungen Menschen und Erziehungsberechtigten sollen Angebote des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes gemacht werden. (2) Die Maßnahmen sollen ...

• SGB 3 § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen (Law)

  Die Bundesagentur erstattet den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane ihre baren Auslagen und gewährt eine Entschädigung. Der Verwaltungsrat kann feste Sätze be...

• AO 1977 § 376 Verfolgungsverjährung (Law)

  (1) In den in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. (2) Die Verjährung der Verfolgung einer St...

• FRG Anlage 14 (Law)

  ...824-2, S. 20)

• ScheckG Art 14 (Law)

  ...Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Sc...

• WG Art 14 (Law)

  ...Person weiter indossieren; 3. den Wechsel weitergegeben, ohne das Blankoindossament auszufüllen und ohne ihn zu indossieren....

• Grundgesetz Artikel 14 (Law)

  ...pflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolge...

• AltPflG § 14 (Law)

  ...pflichtung der Schülerin oder des Schülers, für die praktische Ausbildung eine Entschädigung zu zahlen, 2. Vertragsstrafen, ...

• BBauG § 14 Veränderungssperre (Law)

  ...plans gefasst, kann die Gemeinde zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre mit dem Inhalt beschließen, dass 1. ...

• AtVfV § 14 Sachprüfung (Law)

  ...Prüfung durch die Genehmigungsbehörde erstreckt sich außer auf die Genehmigungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 2 des Atomgesetzes auch auf die Beachtung der übrigen das Vorhaben betreffenden öffentlich-r...

• BEG § 14 (Law)

  ...pruch auf Entschädigung kann abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die Abtretung, Verpfändung oder Pfändung ist nur mit Genehmigung der Entschädigungsbehörde zulässig.

• BetrVG § 14 Wahlvorschriften (Law)

  (1) Der Betriebsrat wird in geheimer und unmittelbarer Wahl gewählt. (2) Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl. Sie erfolgt nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl, wenn nu...

• BGB § 14 Unternehmer (Law)

  ...Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (2) Eine rechtsfä...

• BLG § 14 (Law)

  ...pflichtigen. Eine Annahme des Angebots hat der Leistungsempfänger dem Leistungspflichtigen gegenüber unverzüglich zu erklären.