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SGB 8 § 50 Mitwirkung in Verfahren vor den Familiengerichten (Law)
...88 Absatz 2, §§ 189, 194, 195 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit), 4. ...
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SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)
...rwaltungsorgane des Versicherungsträgers zusammensetzen, 2. das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat, 3. ...
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WaffV 4 § 8 (Law)
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten von Rechtsvorschriften) in Kraft.
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AAppO Anlage 8 (zu § 4 Abs. 4 Satz 1) (Law)
...rwachung und Disposition des Wareneinkaufs; technische Verfahren sowie Probleme der Lagerhaltung; Beeinflussung der Haltbarkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten, die in den Apotheken in den Verk...
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SGB 4 § 8 Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit (Law)
...8i Satz 5 oder einen anderen Träger der Rentenversicherung bekannt gegeben wird. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt hat, den Sachverhalt für die versicheru...
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HdlRegVfg Anlage 4 (zu § 50 Abs. 1) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2001, 3693; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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WG Art 50 (Law)
(1) Jeder Wechselverpflichtete, gegen den Rückgriff genommen wird oder genommen werden kann, ist berechtigt, zu verlangen, daß ihm gegen Entrichtung der Rückgriffssumme der Wechsel mit dem Protest und...
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HGBEG Art 50 (Law)
§ 319 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 7 des Handelsgesetzbuchs in der am 1. Januar 2001 geltenden Fassung sind für die Prüfung einer Aktiengesellschaft, die Aktien mit amtlicher Notierung ausgegebe...
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Grundgesetz Artikel 50 (Law)
...rwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.
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ScheckG Art 50 (Law)
(1) Wird eine Ausfertigung bezahlt, so erlöschen die Rechte aus allen Ausfertigungen, auch wenn diese nicht den Vermerk tragen, daß durch die Zahlung auf eine Ausfertigung die anderen ihre Gültigkeit ...
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BAföG § 50 Bescheid (Law)
...8c, ist dem Antragsteller schriftlich oder elektronisch mitzuteilen (Bescheid). In den Fällen des § 18c wird der Bescheid unwirksam, wenn der Darlehensvertrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe d...
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AuslSchuldAbkAG § 50 (Law)
Die Konversionskasse unterliegt der Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
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BBhV § 50 Belastungsgrenzen (Law)
...8 und Anwärterinnen und An- wärter sowie berücksichti- ...
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BetrVG § 50 Zuständigkeit (Law)
(1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Bet...
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BLG § 50 (Law)
Wer Anspruch auf Entschädigung oder Ersatzleistung erhebt, hat der Anforderungsbehörde schriftlich oder zur Niederschrift zu erklären, ob und welche anderen Personen nach seiner Kenntnis ein Recht auf...
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EnergieStV § 50 Anzeige (Law)
...rwendet werden, 2. eine Darstellung der Mengenermittlung einschließlich der Messvorrichtungen, 3. ...
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BNotO § 50 (Law)
...8 Abs. 3 genehmigungspflichtige Tätigkeit ausübt und die Zulassung nach § 8 Abs. 1 Satz 2 oder die nach § 8 Abs. 3 erforderliche Genehmigung im Zeitpunkt der Entschließung der Landesjustizverwaltung ü...
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BranntwMonG § 50 (Law)
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GBO § 50 (Law)
(1) Bei der Eintragung einer Hypothek für Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber genügt es, wenn der Gesamtbetrag der Hypothek unter Angabe der Anzahl, des Betrags und der Bezeichnung der Teile ein...
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GBVfg § 50 (Law)
...8 Abs. 1 und § 59 Abs. 2 der Grundbuchordnung sowie in § 49 dieser Verfügung vorgeschriebene Verbindung erfolgt durch Schnur und Siegel.