• LAG § 344 Feststellungsverfahren (Law)

  Im Verfahren nach dem Feststellungsgesetz und im Feststellungsverfahren nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz sind Rechtsbehelfe nicht gegeben, wenn auch bei erfolgreicher Durchführung de...

• ZPO § 344 Versäumniskosten (Law)

  Ist das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen, so sind die durch die Versäumnis veranlassten Kosten, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind, der s...

• HGB § 344 (Law)

  (1) Die von einem Kaufmanne vorgenommenen Rechtsgeschäfte gelten im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörig. (2) Die von einem Kaufmanne gezeichneten Schuldscheine gelten als...

• InsO § 344 Sicherungsmaßnahmen (Law)

  (1) Wurde im Ausland vor Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens ein vorläufiger Verwalter bestellt, so kann auf seinen Antrag das zuständige Insolvenzgericht die Maßnahmen nach § 21 anordnen, die zu...

• StPO § 344 Revisionsbegründung (Law)

  (1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. (2) Aus der Begründung...

• FamFG § 344 Besondere örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...samtgut gehören. Absatz 4a Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (6) Hat ein anderes Gericht als das nach § 343 zuständige Gericht eine Verfügung von Todes wegen in amtlicher Verwahrung, ist diese...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

  ...8, 1035), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden ist, werden in den nachstehenden Anlagen IA bis ID und IIA bis IID die sich nach § 2 Abs. 1 ...

• BGB § 344 Unwirksames Strafversprechen (Law)

  ...sam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben. ...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...82,04 3.184,43 3.286,82 A 12 3.186,81 3.308,88 ...

• StGB § 344 Verfolgung Unschuldiger (Law)

  (1) Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren, abgesehen von dem Verfahren zur Anordnung einer nicht freiheitsentziehenden Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), berufen ist, absichtlich o...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...8 Abs. 2 bis zu 82,00 § 78 bis zu 123,00 ...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...86 96 A 5 bis A 8 ................. 1.267 1.408 332 ...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...8 1.066,98 1.192,58 ...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...80 93 A 5 bis A 8 ................. 1.237 1.374 324 ...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

  ...8) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV D die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2 dieser Verordnung auf der Grundlage der Anlagen IV, V, VIII und IX ...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...8,58 3.213,78 3.428,98 3.644,18 3.859,38 4.074,58 4.289,78 4...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...857,07 985,73 II A 1 bis A 8 665,71 808,91 ...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...8,00 § 48 Abs. 2 bis zu 84,00 § 78 ...

• AO 1977 § 344 Auslagen (Law)

  ...Satz 2 nicht weniger, als die Pauschale im Fall von Satz 1 betragen würde, 2. Entgelte für Post- und Telekommunikationsdien...

• SGB 3 § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter (Law)

  ...satz 2 des Vierten Buches) mehr als geringfügig beschäftigt sind, gilt der Betrag der beitragspflichtigen Einnahme nach § 163 Absatz 10 Satz 1 bis 5 und 8 des Sechsten Buches entsprechend.