• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 65/17 (Urteil)

  ...uttgart statthaft ist, nicht als unzulässig zu verwerfen, sondern in eine weitere Beschwerde umzudeuten. Bei Rechtsmittelerklärungen ist eine Umdeutung unter der Voraussetzung zulässig, dass es sich u...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 13/14 R (Urteil)

  ...ung durch Verwaltungsakt vorliegt, ist durch Auslegung zu ermitteln. Sowohl der Inhalt als auch das äußere Erscheinungsbild des Bescheides können Aufschluss darüber geben, wie die Erklärung unter Berü...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-577/14 (Urteil)

  ...u einer Rufschädigung des Unternehmens, zu einer Unsicherheit bei der Planung von Entscheidungen, zu Beeinträchtigungen der Führung des Unternehmens selbst und schließlich zu Unruhe und Unbehagen bei ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-516/15 (Urteil)

  ...ung von Preisen, in der Marktaufteilung durch Zuweisung von Lieferquoten, in der Auf- und Zuteilung von Kunden und im Austausch wirtschaftlich sensibler Informationen, insbesondere über Kunden, Produk...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-138/17,C-146/17 (Urteil)

  ...und T‑79/06] entstanden sein soll … Diese Entschädigung erhöht sich um die Ausgleichszinsen für die Zeit vom 4. August 2014 bis zur Verkündung des vorliegenden Urteils unter Zugrundelegung eines Zinss...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-608/13 (Urteil)

  ...uf das Urteil vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission (100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158), dem Gericht vorwirft, nicht geprüft zu haben, ob die verhängte Geldbuße nicht nur zum G...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-40/15 (Urteil)

  ...u ist zwischen Ausgleichszinsen und Verzugszinsen zu unterscheiden (Urteil vom 27. Januar 2000, Mulder u. a./Rat und Kommission, C‑104/89 und C‑37/90, EU:C:2000:38, Rn. 55). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-95/15 (Urteil)

  ...ung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française u. a./Kommission, 100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 97, und vom 7. Februar 2013, Slovenská sporiteľňa, C‑68/12, EU:C...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-431/14 (Urteil)

  ...usübung komplexe wirtschaftliche und soziale Wertungen voraussetzt (Urteile Deutschland u. a./Kronofrance, C‑75/05 P und C‑80/05 P, EU:C:2008:482, Rn. 59, sowie Banco Privado Português und Massa Insol...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-60/06 (Urteil)

  ...uerungsgrundlage der Abgabe eindeutig negative Auswirkungen auf die Umwelt hat … Da die Verwendung von Mineralölen eindeutig negative Auswirkungen auf die Umwelt hat, können Verbrauchsteuern auf Miner...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-411/15 (Urteil)

  ...uf dieses Dokument gestützt habe, um ihre Beanstandung bezüglich des Vorliegens einer Zuwiderhandlung zu untermauern und diese Beanstandung nur durch Bezugnahme auf das Dokument belegt werden könne, w...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/16 R (Urteil)

  ...uszulegen, dass sich die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von SGB II-Leistungen auf den Zeitraum ab 5.9.2015 bezieht. Was mit der Wendung "ab Antragstellung" zum Ausdruck kommen soll...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-479/14 (Urteil)

  ...Urteile vom 29. September 1982, Oleifici Mediterranei/EWG, 26/81, EU:C:1982:318, Rn. 16, und vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C‑120/06 P und C‑121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 106). ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-677/14 (Urteil)

  ...u unterlassen, in Bezug auf die Patente EP0308339, EP0308340, EP0308341, EP1296947, EP1294689 und EP1296948 bis zum Ablauf von deren Schutzdauer außer zur Verteidigung gegen eine Patentverletzungsklag...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-617/13 (Urteil)

  ...ungen zur Marktaufteilung und die Preisabsprache, gehöre aufgrund ihres Wesens zu den schwersten Arten von Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG und könne nach der Rechtsprechung die Einstufung als „beso...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-519/15 (Urteil)

  ...um 19. September 2002 zuzurechnen, nämlich zum einen auf den Umstand, dass bei einer Zusammenkunft des Club Italia vom 15. Mai 2000 auf den Club Europa Bezug genommen worden sei, und zum anderen auf d...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-458/15 (Urteil)

  ...ur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/468 (ABl. 2018, L 194, S. 23). 11      Beschluss       vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 13/17 R (Urteil)

  ...825,82 Euro monatlich nach Abzug der allgemeinen Versicherungspauschale von 30 Euro und seines von dem Beklagten zugrunde gelegten Bedarfs (316 Euro Regelleistung zzgl 154,75 Euro für Unterkunft und ...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 O 34/18 (Urteil)

  ...uss vom 11. August 1980 – 23 W 270/80 –, juris Rn. 16; OLG Stuttgart, Beschluss vom 3. Juli 2001 – 8 W 87/01 –, juris Rn. 9 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 9. Februar 2009 – 4 W 98/08 –, juris Rn. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-529/13 (Urteil)

  ...ung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker, zweitens die Erhaltung und der Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung, drittens der nicht kommerzielle Kulturaustausch und viert...