BBauG § 197 Befugnisse des Gutachterausschusses (Law)

(1) Der Gutachterausschuss kann mündliche oder schriftliche Auskünfte von Sachverständigen und von Personen einholen, die Angaben über das Grundstück und, wenn das zur Ermittlung von Geldleistungen im...

SGG § 197 (Law)

(1) Auf Antrag der Beteiligten oder ihrer Bevollmächtigten setzt der Urkundsbeamte des Gerichts des ersten Rechtszugs den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. § 104 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Ziv...

StVollzG § 197 (Law)

(weggefallen)

BRAO § 197 Kostenpflicht des Verurteilten (Law)

...9) entstehen. Wird das Verfahren nach § 139 Abs. 3 Nr. 2 eingestellt, kann das Gericht dem Rechtsanwalt die in dem Verfahren entstandenen Kosten ganz oder teilweise auferlegen, wenn es dies für angeme...

BEG § 197 (Law)

(1) Zustellungen erfolgen nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. (2) Wohnt der Zustellungsempfänger nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so findet auch §§ 184 der Ziv...

GVG § 197 (Law)

Die Richter stimmen nach dem Dienstalter, bei gleichem Dienstalter nach dem Lebensalter, ehrenamtliche Richter und Schöffen nach dem Lebensalter; der jüngere stimmt vor dem älteren. Die Schöffen stimm...

InsO § 197 Schlußtermin (Law)

...94 Abs. 2 und 3 entsprechend.

RVO § 197 (Law)

...9 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

BImSchV 10 2010 § 9 Anforderung an Pflanzenölkraftstoffe (Law)

(1) Pflanzenölkraftstoff – Rapsöl – darf nur dann gewerbsmäßig oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen gegenüber dem Letztverbraucher in den Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen d...

BergMAusbV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

GetrAuVÜV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

KäseV (XXXX) §§ 9 und 10 (weggefallen) (Law)

AktG § 197 Verbotene Aktienausgabe (Law)

Vor der Eintragung des Beschlusses über die bedingte Kapitalerhöhung können die Bezugsaktien nicht ausgegeben werden. Ein Anspruch des Bezugsberechtigten entsteht vor diesem Zeitpunkt nicht. Die vorhe...

BGB § 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist (Law)

(1) In 30 Jahren verjähren, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, 1. Schadensersatzansprüche, die auf der vorsätzlichen Verletz...

BrennO 1998 § 197 (Law)

(weggefallen)

AO 1977 § 197 Bekanntgabe der Prüfungsanordnung (Law)

...94 Abs. 2 auf die steuerlichen Verhältnisse von Gesellschaftern und Mitgliedern sowie von Mitgliedern der Überwachungsorgane erstreckt werden, so ist die Prüfungsanordnung insoweit auch diesen Persone...

FamFG § 197 Beschluss über die Annahme als Kind (Law)

(1) In einem Beschluss, durch den das Gericht die Annahme als Kind ausspricht, ist anzugeben, auf welche gesetzlichen Vorschriften sich die Annahme gründet. Wurde die Einwilligung eines Elternteils na...

SGB 10 § 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Law)

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen. ...

SGB 9 § 10 Koordinierung der Leistungen (Law)

(1) Soweit Leistungen verschiedener Leistungsgruppen oder mehrerer Rehabilitationsträger erforderlich sind, ist der nach § 14 leistende Rehabilitationsträger dafür verantwortlich, dass die beteiligten...

SGB 5 § 197 Verwaltungsrat (Law)

(1) Der Verwaltungsrat hat insbesondere 1. die Satzung und sonstiges autonomes Recht zu beschließen, ...