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SGB 9 § 88 Entscheidung des Integrationsamtes (Law)
...samtes zur Kündigung haben keine aufschiebende Wirkung. (5) In den Fällen des § 89 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass die Entscheidung innerhalb eines Monats vom Ta...
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SGB 9 § 145 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle (Law)
...965 (BGBl. I S. 978), das zuletzt durch Artikel 41 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) geändert worden ist, erfüllten, solange ein Grad der Schädigungsfolgen von m...
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Grundgesetz Artikel 145 (Law)
Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es. Dieses Grundgesetz tritt...
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BRAO § 145 Revision (Law)
...sanwaltschaft nicht auf eine Maßnahme gemäß § 114 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 erkannt hat; 3. wenn der Anwaltsgerichtshof sie in dem Urteil zugelass...
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FlurbG § 145 (Law)
...Sach- und Rechtsverhältnis genügend geklärt und die Klage offensichtlich unbegründet ist. (2) Die Beteiligten können innerhalb von zwei Wochen nach der Zustellung des Bescheides mündliche Ve...
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ZVG § 145 (Law)
...Satz 2 und der §§ 127, 130 bis 133 finden in den Fällen der §§ 143, 144 entsprechende Anwendung.
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VwGO § 145 (Law)
(weggefallen)
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WG Art 88 (Law)
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FGO § 145 (Law)
...sache ein Rechtsmittel eingelegt wird.
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GVG § 145 (Law)
...sanwaltschaft selbst zu übernehmen oder mit ihrer Wahrnehmung einen anderen als den zunächst zuständigen Beamten zu beauftragen. (2) Amtsanwälte können das Amt der Staatsanwaltschaft nur bei...
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PatG § 145 (Law)
...9 erhoben hat, kann gegen den Beklagten wegen derselben oder einer gleichartigen Handlung auf Grund eines anderen Patents nur dann eine weitere Klage erheben, wenn er ohne sein Verschulden nicht in de...
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BranntwMonG § 145 Einfuhr (Law)
...9. Mai 2009 (BGBl. I S. 1090) in der jeweils geltenden Fassung und die dazu ergangenen Vorschriften; ...
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HGB § 145 (Law)
(1) Nach der Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt, sofern nicht eine andere Art der Auseinandersetzung von den Gesellschaftern vereinbart oder über das Vermögen der Gesellschaft das...
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MarkenG § 145 Bußgeldvorschriften (Law)
...satzes 1 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro und in den Fällen des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden. (4) In den Fällen des Absatzes 1 i...
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SGG § 145 (Law)
...sachen und Beweismittel angeben. (3) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. (4) Das Landessozialgericht entscheidet durch Beschluss. Die Zulassung der Beru...
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BBauG § 145 Genehmigung (Law)
...satz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Die Genehmigung kann auch vom Abschluss eines städtebaulichen Vertrags abhängig gemacht werden, wenn dadurch Versagungsgründe im Sinne des Absatzes 2 a...
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BBergG § 145 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Satz 1, auch in Verbindung mit § 47 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, vorliegen, 4. entgegen § 50 Abs. 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 die Errichtung, Aufn...
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BEG § 145 (Law)
...sammensetzung, organisatorischen Stellung oder tatsächlichen Betätigung 1. der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft Vorschub geleistet ha...
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GBO § 145 (Law)
Die Bücher, die nach den bisherigen Bestimmungen als Grundbücher geführt wurden, gelten als Grundbücher im Sinne dieses Gesetzes.
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ZPO § 145 Prozesstrennung (Law)
...sammenhang steht. (3) Macht der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend, die mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in rechtlichem Zusammenhang steht, so kann d...