FamFG § 304 Beschwerde der Staatskasse (Law)

...aatskasse durch den Beschluss betroffen sind. Hat der Vertreter der Staatskasse geltend gemacht, der Betreuer habe eine Abrechnung falsch erteilt oder der Betreute könne anstelle eines nach § 1897 Abs...

StGB § 304 Gemeinschädliche Sachbeschädigung (Law)

...Anlagen dienen, beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer in Absat...

ZPO § 304 Zwischenurteil über den Grund (Law)

...as Urteil ist in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, auf Antrag anordnen, dass über den Betrag zu verhandeln sei. ...

HGB § 304 Behandlung der Zwischenergebnisse (Law)

...anz mit einem Betrag anzusetzen, zu dem sie in der auf den Stichtag des Konzernabschlusses aufgestellten Jahresbilanz dieses Unternehmens angesetzt werden könnten, wenn die in den Konzernabschluß einb...

RheinSchPersV § 3.04 Regelmäßige Überprüfung der Tauglichkeit (Law)

...achweis der Tauglichkeit ist durch Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses nach Anlage B2 oder eines von der ZKR als gleichwertig anerkannten ärztlichen Zeugnisses, das nicht älter als drei Monate sein da...

InsO § 304 Grundsatz (Law)

...aftliche Tätigkeit ausübt oder ausgeübt hat, so gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Hat der Schuldner eine selbständige wirtschaft...

LAG § 304 (Law)

...allen)

StPO § 304 Zulässigkeit (Law)

...Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen; ...

SGB 3 (XXXX) §§ 304 bis 308 (weggefallen) (Law)

StGBEG Art 304 Polizeiaufsicht (Law)

...anuar 1975 auf Zulässigkeit von Polizeiaufsicht erkannt worden, so verliert dieser Ausspruch seine Wirkung. Ist im Zentralregister bei einer Verurteilung die Zulässigkeit von Polizeiaufsicht eingetrag...

AktG § 304 Angemessener Ausgleich (Law)

...anteil auf die einzelne Aktie verteilt werden könnte. Ist der andere Vertragsteil eine Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien, so kann als Ausgleichszahlung auch die Zahlung des Betr...

BGB § 304 Ersatz von Mehraufwendungen (Law)

...ann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstands machen musste. ...

BinSchStrO 2012 § 3.04 Zylinder, Bälle und Kegel (Law)

...all oder Kegel darf durch Einrichtungen ersetzt werden, die aus der Entfernung das gleiche Aussehen haben. 2. Die Farben der Sichtzeichen na...

BinSchUO2008Anh II § 3.04 Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume (Law)

...aschinenanlagen oder Kessel sowie ihr Zubehör aufgestellt sind, müssen so beschaffen und eingerichtet sein, dass Bedienung, Wartung und Instandhaltung der Anlagen leicht und gefahrlos möglich sind. ...

SGB 6 § 304 Waisenrente (Law)

...and am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Waisenrente für eine Person über deren 25. Lebensjahr hinaus, weil sie infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ...

BinSchUO2008Anh IX § 3.04 Genauigkeit der angezeigten Wendegeschwindigkeit (Law)

...angezeigte Wert darf nicht mehr als 2 % des Bereichsendwertes oder nicht mehr als 10 % vom wahren Wert abweichen. Der jeweils größere Wert ist zulässig (siehe Anhang zu diesem Teil II).

BinSchUO2008Anh XI § 3.04 Dienst- und Ruhezeiten (Law)

...arbeitet hat. Als Arbeit gilt auch der Zeitraum, in welchem ein Mitglied der vorgeschriebenen Besatzung zur Aufnahme der Fahrt oder der Lade- oder Löschtätigkeit zur Verfügung stehen muss. In Ausnahme...

BinSchUO2008AnhIIAnl M § 3.04 Genauigkeit der angezeigten Wendegeschwindigkeit (Law)

...angezeigte Wert darf nicht mehr als 2 % des Bereichsendwertes oder nicht mehr als 10 % vom wahren Wert abweichen. Der jeweils größere Wert ist zulässig (siehe Anhang zu diesem Teil II).

MoselSchPV 1997 § 3.04 Zylinder, Bälle und Kegel (Law)

...aus der Entfernung das gleiche Aussehen haben. 2. Ihre Farben dürfen weder verblaßt noch verschmutzt sein. ...

RheinSchPV 1994 § 3.04 Zylinder, Bälle und Kegel (Law)

...aus der Entfernung das gleiche Aussehen haben. 2. Ihre Farben dürfen weder verblaßt noch verschmutzt sein. ...