SGB 9 § 86 Kündigungsfrist (Law)

...chen.

AktG § 285 Hauptversammlung (Law)

...chung von Ansprüchen der Gesellschaft aus der Gründung oder der Geschäftsführung zustehen, bedarf nicht der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter. (3) Beschlüsse der Hauptversam...

InsO § 285 Masseunzulänglichkeit (Law)

...chkeit ist vom Sachwalter dem Insolvenzgericht anzuzeigen.

StPO § 285 Beweissicherungszweck (Law)

...chern. (2) Für dieses Verfahren gelten die Vorschriften der §§ 286 bis 294.

LAG § 285 Dauer der Entschädigungsrente (Law)

...cht zusammenzurechnen, bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheids, mit dem die Entschädigungsrente auf die alleinstehende Tochter umgestellt wird, gestellt werden muß.

ZPO § 285 Verhandlung nach Beweisaufnahme (Law)

...cht vor dem Prozessgericht erfolgt, so haben die Parteien ihr Ergebnis auf Grund der Beweisverhandlungen vorzutragen.

HGB § 285 Sonstige Pflichtangaben (Law)

...cheinen, Genussrechten, Wandelschuldverschreibungen, Optionsscheinen, Optionen, Besserungsscheinen oder vergleichbaren Wertpapieren oder Rechten, unter Angabe der Anzahl und der Rechte, die sie verbri...

BGB § 285 Herausgabe des Ersatzes (Law)

...chuldner infolge des Umstands, auf Grund dessen er die Leistung nach § 275 Abs. 1 bis 3 nicht zu erbringen braucht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der ...

StGB § 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel (Law)

...ch an einem öffentlichen Glücksspiel (§ 284) beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

UmwG 1995 § 285 Inhalt des Umwandlungsbeschlusses (Law)

...chend anzuwenden. (2) Sollen bei der Genossenschaft nicht alle Mitglieder mit der gleichen Zahl von Geschäftsanteilen beteiligt werden, so darf die unterschiedlich hohe Beteiligung nur nach ...

GBO § 86 (Law)

...chungsverfahrens angeregt, so soll das Grundbuchamt die Entscheidung, durch die es die Einleitung des Verfahrens ablehnt oder das eingeleitete Verfahren einstellt, mit Gründen versehen.

LuftFzgG § 86 (Law)

...9) mit Ausnahme der Vorschriften in §§ 30, 31 Abs. 2, §§ 32, 33, 35, 43, 47, 53 und 58 sinngemäß. Anmeldungen nach § 79 oder § 89 sowie Anträge nach § 93 bedürfen jedoch nicht der in § 37 der Schiffsr...

SachenRBerG § 86 Bodenordnungsverfahren (Law)

...ch den §§ 53 bis 64b des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes, zur Umlegung und Grenzregelung nach den §§ 45 bis 84 des Baugesetzbuchs sowie der Bodenneuordnung nach § 5 des Bodensonderungsgesetzes bleib...

StRSaarEG § 86 Inkrafttreten (Law)

...957 (Bundesgesetzbl. I S. 656) mit der Maßgabe, daß die Bergmannsprämie für jede volle Schicht gewährt wird, die nach Ablauf der Übergangszeit v...

SGB 3 (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen) (Law)

ALG § 86 Teilhabe (Law)

...chs Monate versichert war, stehen bis 31. Dezember 1996 den Beitragszeiten Pflichtbeitragszeiten nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet gleich, wenn ...

EnergieStV § 86 Eigenverbrauch (Law)

...ch § 44 Abs. 2 des Gesetzes verwendet werden kann, gilt § 59 sinngemäß.

FlurbG § 86 (Law)

...cher Belange können unberücksichtigt bleiben, wenn sie bis zum Zeitpunkt des Anhörungstermins nach § 41 Abs. 2 und im Falle der Nummer 5 nach § 59 Abs. 2 nicht umsetzbar vorliegen und dadurch die Durc...

LuftPersV § 86 (weggefallen) (Law)

WiPrO § 86 Verfahren (Law)

...chtliche Entscheidung verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, verwirft ihn das Landgericht ohne Hauptverhandlung durch Beschluss; gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde zulässig. (2...