RAG 21 § 9 (Law)

...e zwischen den Kalenderjahren 1976 und 1977 die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1976 oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld für Bezugszeiten vo...

BEG § 182 (Law)

...et; sie haben insbesondere die erforderlichen Berechnungen vorzunehmen und aus Büchern oder Akten Auskünfte zu geben. (2) Die Entschädigungsorgane sollen bei der Entscheidung über den Entsch...

BGB § 182 Zustimmung (Law)

...e Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Erteilung sowie die Verweigerung der ...

SGG § 182 (Law)

...erneint, weil ein anderer Versicherungsträger verpflichtet sei, so kann der Anspruch gegen den anderen Versicherungsträger nicht abgelehnt werden, weil der im früheren Verfahren befreite Versicherungs...

ZPO § 182 Zustellungsurkunde (Law)

...e der §§ 178, 180 die Angabe des Grundes, der diese Zustellung rechtfertigt und wenn nach § 181 verfahren wurde, die Bemerkung, wie die schriftliche Mitteilung abgegeben wurde, ...

GVG § 182 (Law)

...ein Ordnungsmittel wegen Ungebühr festgesetzt oder eine Person zur Ordnungshaft abgeführt oder eine bei der Verhandlung beteiligte Person entfernt worden, so ist der Beschluß des Gerichts und dessen V...

InsO § 182 Streitwert (Law)

...eitgegenstands einer Klage auf Feststellung einer Forderung, deren Bestand vom Insolvenzverwalter oder von einem Insolvenzgläubiger bestritten worden ist, bestimmt sich nach dem Betrag, der bei der Ve...

StVollzG § 182 Schutz besonderer Daten (Law)

...emein kenntlich gemacht werden. Andere personenbezogene Daten über den Gefangenen dürfen innerhalb der Anstalt allgemein kenntlich gemacht werden, soweit dies für ein geordnetes Zusammenleben in der A...

BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

...enen ein Wert außerhalb der in den BVT-Schlussfolgerungen genannten Emissionsbandbreiten festgelegt wurde, die Ergebnisse der Emissionsüberwachung für die gleichen Zeiträume und Referenzbedingungen ve...

SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)

...e Verträge nach einheitlichen Grundsätzen abgeschlossen werden; sie können über den Inhalt der Verträge gemeinsame Empfehlungen nach § 13 sowie Rahmenverträge mit den Arbeitsgemeinschaften der Rehabil...

AktG § 182 Voraussetzungen (Law)

...en die neuen Aktien für einen höheren Betrag als den geringsten Ausgabebetrag ausgegeben werden, so ist der Mindestbetrag, unter dem sie nicht ausgegeben werden sollen, im Beschluß über die Erhöhung d...

ZVG § 182 (Law)

...eringsten Gebots sind die den Anteil des Antragstellers belastenden oder mitbelastenden Rechte an dem Grundstück sowie alle Rechte zu berücksichtigen, die einem dieser Rechte vorgehen oder gleichstehe...

BewG § 182 Bewertung der bebauten Grundstücke (Law)

...er Wert der bebauten Grundstücke ist nach dem Vergleichswertverfahren (Absatz 2 und § 183), dem Ertragswertverfahren (Absatz 3 und §§ 184 bis 188) oder dem Sachwertverfahren (Absatz 4 und §§ 189 bis 1...

FamFG § 182 Inhalt des Beschlusses (Law)

...egen auszusprechen. (2) Weist das Gericht einen Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft ab, weil es den Antragsteller oder einen anderen Beteiligten als Vater festgestellt...

VwGO (XXXX) §§ 181 und 182 (Law)

...erungsvorschriften)

RVO (XXXX) §§ 182 bis 194 (weggefallen) (Law)

BinSchUO2008Anh II Anlage E (weggefallen) (Law)

BRAO § 182 Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden (Law)

...eder des Präsidiums werden auf vier Jahre gewählt. (2) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit ein neues Mitglied gewählt. (3) Ein Re...

StGB § 182 Sexueller Mißbrauch von Jugendlichen (Law)

...en des Absatzes 3 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen...

VVG 2008 § 182 Mitwirkende Ursachen (Law)

...enn Krankheiten oder Gebrechen bei der durch den Versicherungsfall verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt haben, hat der Versicherer die Voraussetzungen des Wegfalles oder der...