BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

InsO § 260 Überwachung der Planerfüllung (Law)

...kt sich die Überwachung auf die Erfüllung der Ansprüche, die den Gläubigern nach dem gestaltenden Teil gegen eine juristische Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit zustehen, die nach der ...

ZPO § 260 Anspruchshäufung (Law)

...Klägers gegen denselben Beklagten können, auch wenn sie auf verschiedenen Gründen beruhen, in einer Klage verbunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozessgericht zuständig und dieselbe Proze...

StPO § 260 Urteil (Law)

...klagte mit Strafvorbehalt verwarnt oder von Strafe abgesehen, so ist dies in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen. Im übrigen unterliegt die Fassung der Urteilsformel dem Ermessen des Gerichts. ...

FamFG § 260 Bestimmung des Amtsgerichts (Law)

...kann das Kind Anträge und Erklärungen mit der gleichen Wirkung einreichen oder anbringen wie bei dem anderen Amtsgericht.

StGB § 260 Gewerbsmäßige Hehlerei; Bandenhehlerei (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die Hehlerei 1. gewerbsmäßig oder ...

SGB 6 § 260 Beitragsbemessungsgrenzen (Law)

...984 liegende Arbeitsausfalltage nicht als Anrechnungszeiten zu berücksichtigen, werden diese Arbeitsausfalltage bei der Bestimmung der Beitragsbemessungsgrenze als Beitragszeiten berücksichtigt. ...

BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)

...kt, wenn neue Umstände dies erfordern, oder um den neuen sicherheitstechnischen Kenntnisstand sowie aktuelle Erkenntnisse zur Beurteilung der Gefahren zu berücksichtigen. ...

SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)

...ken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit des Einzelfalles erforderlich ist, weil anders der Bedarf nicht oder nicht ausreichend gedeckt werden kann und wenn mit der Einrichtun...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

HGB § 260 Vorlegung bei Auseinandersetzungen (Law)

...kann das Gericht die Vorlegung der Handelsbücher zur Kenntnisnahme von ihrem ganzen Inhalt anordnen.

SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)

...klärt werden, 3. Beratung entsprechend den in §§ 1 und 4 genannten Zielen geleistet wird, ...

BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)

...kanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind; auf diese Möglichkeit ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzu...

AktG § 260 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer (Law)

...9 Abs. 2 und 3 können die Gesellschaft oder Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 Euro erreichen, innerhalb eines Monats nach ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...

LAG (XXXX) §§ 259 und 260 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 260 Angabe des Schuldgrundes (Law)

...kungsauftrag oder in der Pfändungsverfügung ist für die beizutreibenden Geldbeträge der Schuldgrund anzugeben.

BGB § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen (Law)

...koll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. (3) Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung. ...

SGB 5 § 260 Betriebsmittel (Law)

...kosten; die Aufgaben der Krankenkassen als Pflegekassen sind keine gesetzlichen Aufgaben im Sinne dieser Vorschrift, 2. zur ...