BinSchUO2008Anh II Anlage K (weggefallen) (Law)

RAG 21 § 9 (Law)

...Kalenderjahren 1976 und 1977 die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1976 oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld für Bezugszeiten vom 1. Januar 197...

HGB § 273 (weggefallen) (Law)

BGB § 273 Zurückbehaltungsrecht (Law)

...kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht). (2) Wer zur...

LAG § 273 Unterhaltshilfe auf Zeit (Law)

...9 (eine Frau nach dem 31. Dezember 1894) und vor dem 1. Januar 1907 (eine Frau vor dem 1. Januar 1912) geboren oder spätestens am 31. Dezember 1971 erwerbsunfähig im Sinne des § 265 Abs. 1 geworden, w...

BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

...keit nach den §§ 11a und 12, in der Entscheidung berücksichtigt wurden oder wie ihnen anderweitig Rechnung getragen wurde. ...

SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)

...kten für eine Kindeswohlgefährdung in Anspruch zu nehmen. (2) Die Rehabilitationsträger wirken darauf hin, dass die Verträge nach einheitlichen Grundsä...

AktG § 273 Schluß der Abwicklung (Law)

...klung beendet und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Abwickler den Schluß der Abwicklung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Gesellschaft ist zu löschen. (2) Die Büche...

InsO § 273 Öffentliche Bekanntmachung (Law)

...kanntzumachen.

StPO § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung (Law)

...keiten ersichtlich machen, auch die Bezeichnung der verlesenen Schriftstücke oder derjenigen, von deren Verlesung nach § 249 Abs. 2 abgesehen worden ist, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten ...

StGB § 273 Verändern von amtlichen Ausweisen (Law)

...kehr 1. eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt oder eine einzelne Seite aus einem...

ZPO § 273 Vorbereitung des Termins (Law)

...klärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen; 2. Behörden oder Träger eines öffentlichen Amtes um Mitteilung von ...

FamFG § 273 Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts (Law)

Als wichtiger Grund für eine Abgabe im Sinne des § 4 Satz 1 ist es in der Regel anzusehen, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert hat und die Aufgaben des Betreuers im Wesentlic...

SGB 5 § 273 Sicherung der Datengrundlagen für den Risikostrukturausgleich (Law)

...Korrekturbetrag, um den die Zuweisungen nach § 266 Absatz 2 Satz 1 für diese Krankenkasse zu kürzen sind. Das Nähere über die Ermittlung des Korrekturbetrags und die Kürzung der Zuweisungen regelt das...

UmwG 1995 § 273 Möglichkeit des Formwechsels (Law)

...kt haftender Gesellschafter ein Geschäftsanteil, dessen Nennbetrag auf volle Euro lautet, oder als Aktionär mindestens eine volle Aktie entfällt.

EinigVtr Anlage I Kap VIII K III Anlage I Kapitel VIII (Law)

(Abschnitt III Nr. 1 bis 21 nicht mehr anzuwenden)

AO 1977 § 273 Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen (Law)

...9 zu einer Steuernachforderung, so ist die aus der Nachforderung herrührende rückständige Steuer im Verhältnis der Mehrbeträge aufzuteilen, die sich bei einem Vergleich der berichtigten Einzelveranlag...

AGB DDR (XXXX) §§ 267 bis 273 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap VIII K I Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kel 2 des Fünften Anpassungsgesetzes-KOV vom 18. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3031), ...

EinigVtr Anlage I Kap VIII K II Anlage I Kapitel VIII (Law)

...kanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1211) Nach § 84 wird eingefügt: ...