• SGB 9 § 138 Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen (Law)

  ...ommen worden und war er zu diesem Zeitpunkt geschäftsunfähig, so gilt der von ihm geschlossene Werkstattvertrag in Ansehung einer bereits bewirkten Leistung und deren Gegenleistung, soweit diese in ei...

• FGO § 138 (Law)

  ...on zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• Grundgesetz Artikel 138 (Law)

  ...otariats in den Ländern Baden, Bayern, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern bedürfen der Zustimmung der Regierungen dieser Länder.

• BBergG § 138 Errichtung (Law)

  ...oweit dies erforderlich ist, um sicherzustellen, daß Prüfungen oder Abnahmen im Sinne des § 65 Nr. 3 oder 4 nicht durch eine Stelle vorgenommen werden, 1. ...

• ZVG § 138 (Law)

  ...or dem Ablauf von drei Monaten seit dem Verteilungstermin ermittelt, so hat auf Antrag das Gericht den Beteiligten, welchem der Betrag anderweit zugeteilt ist, zu ermächtigen, das Aufgebotsverfahren z...

• BrennO 1998 § 138 (Law)

  (weggefallen)

• SGG § 138 (Law)

  ...onisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

• BEG § 138 (Law)

  ...ozialversicherung erlitten haben, richtet sich nach den hierfür geltenden besonderen Rechtsvorschriften, insbesondere nach dem Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozial...

• FlurbG § 138 (Law)

  ...orschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit in den §§ 139 bis 148 nichts Abweichendes bestimmt ist. (2) Mehrere Länder können durch Staatsvertrag ein gemeinschaftliches Flurberei...

• PatG § 138 (Law)

  ...ostenhilfe zu bewilligen. (2) Das Gesuch um die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist schriftlich beim Bundesgerichtshof einzureichen; es kann auch vor der Geschäftsstelle zu Protokoll e...

• BewG § 138 Feststellung von Grundbesitzwerten (Law)

  ...99 Abs. 1 Nr. 1 sind die Grundbesitzwerte unter Anwendung der §§ 68, 69 und 99 Abs. 2 und der §§ 139 und 145 bis 150 zu ermitteln. § 70 gilt mit der Maßgabe, dass der Anteil des Eigentümers eines Grun...

• PatAnwO § 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot (Law)

  ...onderer Umstände eine mildere berufsgerichtliche Maßnahme ausreichend erscheint. (2) Gerichte oder Behörden sollen einen Patentanwalt, der entgegen einem Berufs- oder Vertretungsverbot vor i...

• StVollzG § 138 Anwendung anderer Vorschriften (Law)

  ...onderen Verhältnisse des Maßregelvollzugs zu berücksichtigen. Zuständig für die Erhebung der Kosten ist die Vollstreckungsbehörde; die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung andere Zuständigk...

• BRAO § 138 Verlesen von Protokollen (Law)

  ...oder Sachverständiger durch einen beauftragten oder ersuchten Richter vernommen worden (§ 137), so kann der Verlesung des Protokolls nicht widersprochen werden. Der Staatsanwalt oder der Rechtsanwalt ...

• StBerG § 138 Zustellung des Beschlusses (Law)

  ...oder Steuerbevollmächtigten zuzustellen.

• StGB § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten (Law)

  ...on und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3, 5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermo...

• BBauG § 138 Auskunftspflicht (Law)

  ...oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. An personenbezogenen Daten können insbesondere Angaben der Betroffenen über ihre persönlichen Lebensumstände im wirtschaftlichen...

• GVG § 138 (Law)

  ...ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die Entscheidung ist in der vorliegenden Sache für den erkennenden Senat bindend. (2) Vor der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen oder der ...

• VwGO § 138 (Law)

  ...on der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war, 3. einem Betei...