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FamFG § 462 Gütergemeinschaft (Law)
...owohl der Ehegatte, der Erbe ist, als auch der Ehegatte, der nicht Erbe ist, aber das Gesamtgut allein oder mit seinem Ehegatten gemeinschaftlich verwaltet, das Aufgebot beantragen, ohne dass die Zust...
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BGB § 462 Ausschlussfrist (Law)
...on 30, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablauf von drei Jahren nach der Vereinbarung des Vorbehalts ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gese...
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HGB § 462 Haftung für andere (Law)
...onen, deren er sich bei Erfüllung seiner Pflicht, die Versendung zu besorgen, bedient.
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BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)
...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...
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BImSchV 12 2000 § 9 Sicherheitsbericht (Law)
...orderlichen Informationen zur Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne gegeben werden sowie 5. ausreichende Informationen bereitge...
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SGB 12 § 9 Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles (Law)
...oll entsprochen werden, soweit sie angemessen sind. Wünschen der Leistungsberechtigten, den Bedarf stationär oder teilstationär zu decken, soll nur entsprochen werden, wenn dies nach der Besonderheit ...
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StPO § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde (Law)
...9b des Strafgesetzbuches absehen, wenn infolge bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Anhörung nicht ausführbar ist. (3) Der Beschluß ist mit sofortiger Beschwerde anfechtbar. Die sofo...
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SGB 9 § 12 Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger (Law)
...ordnung oder allgemeine Verwaltungsvorschrift getroffenen Regelungen sind die Rehabilitationsträger verantwortlich, dass 1. die im Einzelfall...
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BImSchV 9 § 12 Einwendungen (Law)
...oder bei der Stelle erhoben werden, bei der Antrag und Unterlagen zur Einsicht ausliegen. Bei UVP-pflichtigen Vorhaben gilt eine Einwendungsfrist von einem Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist. Nach ...
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SGB 4 § 62 Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane (Law)
...orsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden wird ein Nachfolger gewählt. Für einen nach § 59 ausscheidenden Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden wird ein Nachfolger nach Ergänzung des ...
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BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)
...oberen Klasse hat 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffen...
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SGB 12 § 12 Leistungsabsprache (Law)
...or oder spätestens bis zu vier Wochen nach Beginn fortlaufender Leistungen sollen in einer schriftlichen Leistungsabsprache die Situation der leistungsberechtigten Personen sowie gegebenenfalls Wege z...
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MarkschBergV Anlage 3 (zu den §§ 9 und 12) (Law)
...ohrungen mit ihrer Bezeichnung sowie mit Angabe der auf Normalnull bezogenen Höhe des Bohrlochansatz- und Bohrlochendpunktes und, soweit ermittelt, des Bohrlochverlaufs, wenn die Bohrungen nicht zur e...
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Grundgesetz Artikel 12 (Law)
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bes...
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BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)
...orgelegt wurde. (2) Zwischen der Bekanntmachung des Vorhabens und dem Beginn der Auslegungsfrist soll eine Woche liegen; maßgebend ist dabei der voraus...
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SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)
...ochen. Dabei wird auch auf die persönliche Lebenssituation, das Alter, das Geschlecht, die Familie sowie die religiösen und weltanschaulichen Bedürfnisse der Leistungsberechtigten Rücksicht genommen; ...
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SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)
...orrang anderer Leistungen § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation ...
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ScheckG Art 12 (Law)
Der Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.
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WG Art 12 (Law)
...on denen es abhängig gemacht wird, gelten als nicht geschrieben. (2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.
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BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)