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BImSchV 9 § 4 Antragsunterlagen (Law)
...9 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur ...
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SGB 9 § 4 Leistungen zur Teilhabe (Law)
...ohte Kinder werden so geplant und gestaltet, dass nach Möglichkeit Kinder nicht von ihrem sozialen Umfeld getrennt und gemeinsam mit nicht behinderten Kindern betreut werden können. Dabei werden behin...
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SGB 4 § 9 Beschäftigungsort (Law)
(1) Beschäftigungsort ist der Ort, an dem die Beschäftigung tatsächlich ausgeübt wird. (2) Als Beschäftigungsort gilt der Ort, an dem eine feste Arbeitsstätte errichtet ist, wen...
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KäseV Anlage 4 (zu § 11 Abs. 9) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1986, 431 ...
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SpiritV Anlage 4 (zu § 9 und § 9a Abs. 2) (Law)
...oholgehalt besteht ausschließlich aus Korndestillat. Der Alkoholgehalt der fertigen Spirituose beträgt mindestens 38 Volumenprozent. 5. ...
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EnergieStV Anlage 4 (zu § 110 Satz 1 Nr. 9) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2006, 1801) Das Färbeäquivalent von Gemischen der in § 2 Abs. 1 genannten Rotfarbstoffe ist spektralphotometrisch dur...
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ViehVerkV 2007 Anlage 9 (zu § 34 Absatz 3 und 4) (Law)
...Ohrmarke Länge 75 mm Breite 9 mm (Corpus) und 11 mm (Loch- und Dornteil) Abschnitt B (Vorderseite/Loch- und Dornteil, ohne Transponder) ...
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GrwV 2010 Anlage 4 (zu § 9 Absatz 1 und 2) (Law)
...ohärente, umfassende und repräsentative Übersicht über den chemischen Grundwasserzustand in jedem Grundwasserkörper gegeben ist sowie signifikante und anhaltende steigende Trends von Schadstoffkonzent...
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BinSchSprFunkV 2003 Anlage 4 (zu § 9 Abs. 3) (Law)
...9 1. Der Bewerber muss sich auf Verlangen vor Beginn der Prüfung durch Vorlage des gültigen Personalauswe...
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LMEV Anlage 4 (zu § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3 und 4, § 9 Absatz 5 Satz 3 und § 10 Absatz 5) (Law)
...994 betreffend der Verringerung der Kontrollhäufigkeit bei bestimmten Erzeugnissendungen aus Drittländern gemäß der Richtlinie 90/675/EWG des Rates (ABl. L 158 vom 25.6.1994, S. 41) in der jeweils gel...
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BImSchV 10 2010 Anlage 9 (zu § 18 Absatz 2 Satz 4) (Law)
...999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: bei 40 Grad C nach DIN EN ISO 3104, Ausgabe Dezember 1999: ...
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BImSchV 9 § 9 Inhalt der Bekanntmachung (Law)
(1) Die Bekanntmachung muss neben den Angaben nach § 10 Absatz 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes Folgendes enthalten: 1. die...
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SGB 9 § 9 Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten (Law)
(1) Bei der Entscheidung über die Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe wird berechtigten Wünschen der Leistungsberechtigten entsprochen. Dabei wird auch auf die persönliche Le...
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TierSeuchSchBMV Anlage 4 (zu §§ 9, 23a, 24, 24a Abs. 1 Satz 1, §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1) (Law)
...991 aufbereitet worden sind 2. Samen von Rindern, der vor dem 1. Januar 1990 aufbereitet worden ist 3. ...
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SportbootVermV-Bin2000 Anlage 4 (zu § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 3 Buchstabe b) (Law)
...9.1 "Goldene Regeln" () 1.9.2 ...
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ZuG 2012 Anhang 4 (zu § 3 Abs. 2 Nr. 8 in Verbindung mit § 8 und § 9) (Law)
...9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist ...
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WaffV 4 § 4 (Law)
...9, § 31 oder § 44 Abs. 1 des Gesetzes wird auch erhoben, wenn die Prüfung ohne Verschulden der Prüfbehörde und ohne ausreichende Entschuldigung des Bewerbers am festgesetzten Termin nicht stattfinden ...
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WG Art 9 (Law)
(1) Der Aussteller haftet für die Annahme und die Zahlung des Wechsels. (2) Er kann die Haftung für die Annahme ausschließen; jeder Vermerk, durch den er die Haftung für die Zahlung ausschli...
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HotelMeistPrV Anlage 1 (zu § 9 Abs. 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 1573; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...
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HotelMeistPrV Anlage 2 (zu § 9 Abs. 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2003, 1574 - 1575; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...