• RPflG 1969 § 9 Weisungsfreiheit des Rechtspflegers (Law)

  ...spfleger ist sachlich unabhängig und nur an Recht und Gesetz gebunden.

• RPflG 1969 § 8 Gültigkeit von Geschäften (Law)

  ...spfleger ein Geschäft des Richters wahrgenommen, das ihm nach diesem Gesetz weder übertragen ist noch übertragen werden kann, so ist das Geschäft unwirksam. Das gilt nicht, wenn das Geschäft dem Recht...

• RPflG 1969 § 16 Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis (Law)

  ...s Europäischen Nachlasszeugnisses (§ 33 Nummer 1 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes) sowie die Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses (§ 33 Nummer 3 des Internatio...

• RPflG 1969 § 19a Verfahren nach dem internationalen Insolvenzrecht (Law)

  ...stellung eines besonderen Konkurs- oder besonderen Vergleichsverwalters, wenn der Konkurs- oder Vergleichsverwalter von dem Richter ernannt worden ist (§§ 4, 24 des Ausführungsgesetzes), ...

• RPflG 1969 § 24a Beratungshilfe (Law)

  ...shilfe nach § 10 Abs. 4 des Beratungshilfegesetzes; 2. die dem Amtsgericht nach § 3 Abs. 2 des Beratungshilfegesetzes zugewiesenen Geschäfte...

• RPflG 1969 § 28 Zuständiger Richter (Law)

  Soweit mit Angelegenheiten, die dem Rechtspfleger zur selbständigen Wahrnehmung übertragen sind, nach diesem Gesetz der Richter befasst wird, ist hierfür das nach den allgemeinen Verfahrensvorschrifte...

• RPflG 1969 § 1 Allgemeine Stellung des Rechtspflegers (Law)

  ...spfleger nimmt die ihm durch dieses Gesetz übertragenen Aufgaben der Rechtspflege wahr.

• RPflG 1969 § 6 Bearbeitung übertragener Sachen durch den Richter (Law)

  Steht ein übertragenes Geschäft mit einem vom Richter wahrzunehmenden Geschäft in einem so engen Zusammenhang, dass eine getrennte Bearbeitung nicht sachdienlich wäre, so soll der Richter die gesamte ...

• RPflG 1969 § 7 Bestimmung des zuständigen Organs der Rechtspflege (Law)

  ...Streit oder Ungewissheit darüber, ob ein Geschäft von dem Richter oder dem Rechtspfleger zu bearbeiten ist, entscheidet der Richter über die Zuständigkeit durch Beschluss. Der Beschluss ist unanfechtb...

• RPflG 1969 § 14 Kindschafts- und Adoptionssachen (Law)

  ...spartnerschaft durch den gesetzlichen Vertreter eines geschäftsunfähigen Ehegatten oder Lebenspartners nach § 125 Absatz 2 Satz 2, § 270 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensach...

• RPflG 1969 § 18 Insolvenzverfahren (Law)

  ...sse des Insolvenzrechts und Grundkenntnisse des Handels- und Gesellschaftsrechts und der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens ver...

• RPflG 1969 § 20 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Law)

  ...ss die Sache versteigert und der Erlös hinterlegt werde, nach § 21 des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes vom 19. Februar 2001 (BGBl. I S. 288, 436), nach § 51 des Auslandsunterhaltsg...

• RPflG 1969 § 35 Vorbehalt für Baden-Württemberg (Law)

  ...ses Gesetzes sowie nach § 3 Nr. 2 Buchstabe c und i vorbehaltlich des § 16 dieses Gesetzes dem Rechtspfleger übertragenen Geschäfte sowie Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetz...

• RPflG 1969 § 35a Ratschreiber und Beschlussfertiger in Baden-Württemberg (Law)

  ...sgesamt mindestens acht Monate dauern und die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben eines Rechtspflegers i...

• RPflG 1969 § 36 Neugliederung der Gerichte in Baden-Württemberg (Law)

  ...sgerichtsbezirken die Vorschriften des Grundbuch- und Notarrechts, die am Sitz des Amtsgerichts gelten, auf die dem Bezirk dieses Amtsgerichts neu eingegliederten Gebietsteile erstrecken. Mit dem Inkr...

• RPflG 1969 § 2 Voraussetzungen für die Tätigkeit als Rechtspfleger (Law)

  ...sdienst können ein erfolgreich abgeschlossenes Studium der Rechtswissenschaften bis zur Dauer von zwölf Monaten und ein Vorbereitungsdienst nach § 5b des Deutschen Richtergesetzes bis zur Dauer von se...

• RPflG 1969 § 4 Umfang der Übertragung (Law)

  ...sserung und Sicherung nach § 463 der Strafprozessordnung oder c) der Erzwingungshaft nach § 97 des Gesetzes über Ord...

• RPflG 1969 § 11 Rechtsbehelfe (Law)

  ...schwerde sinngemäß anzuwenden. (3) Gerichtliche Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse, die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung oder des Gesetzes über das ...

• RPflG 1969 § 19b Schifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren (Law)

  ...scheidung über den Eröffnungsantrag unter Einschluss dieser Entscheidung und der Ernennung des Sachwalters; 2. die Entscheidung, dass und in...

• RPflG 1969 § 21 Festsetzungsverfahren (Law)

  ...stsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts nach § 11 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes; 3. die Festsetzung der Gerichtskosten nach den Gese...