• BesVNG 2 § 9 Anwendung des § 38 Abs. 2 BBesG auf vorhandene Richter und Staatsanwälte (Law)

  § 38 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes findet auf die am Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindlichen Richter und Staatsanwälte des Landes Hessen keine Anwendung. Bleibt im übrigen be...

• BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

  ...952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.

• BesVNG 2 § 1 (Law)

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• BesVNG 2 Inhaltsübersicht (Law)

  ...sbesoldungsgesetzes Artikel II: ...

• BesVNG 2 Eingangsformel (Law)

  Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

• BesVNG 2 (XXXX) §§ 1 und 2 (weggefallen) (Law)

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• BesVNG 2 § 19 Ortszuschlag für Kasernierte (Law)

  ...9 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes, verbleibt es dabei.

• BesVNG 2 § 21 Zulage für Beamte an Theatern (Law)

  ...sbesondere die mit dem Dienst zu ungünstigen Zeiten und mit dem Nachtdienst verbundenen Erschwernisse sowie ein etwaiger Aufwand abgegolten.

• BesVNG 2 § 26 Übergangsvorschriften für Artikel VII (Law)

  ...sberechtigten (Artikel VII § 3 Abs. 1 dieses Gesetzes) am 1. Dezember 1973 und am 1. Juli 1974 und den für diesen Personenkreis im Monat Dezember 1973 und im Monat Juli 1974 entstandenen Besoldungsauf...

• BesVNG 2 § 23 Fortgeltung von Regelungen außerhalb der Landesbesoldungsgesetze (Law)

  ...sbesoldungsgesetzen enthaltene Regelungen über die Einstufung und Amtsbezeichnung der in § 5 aufgeführten Beamten der Gemeinden, Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehe...

• BesVNG 2 § 28 Übergangsregelung für Sicherheitsdienste (Law)

  ...sbesoldungsordnungen A und B in der Fassung dieses Gesetzes unverändert weiter anzuwenden; das Land Hessen darf eine gestaffelte Aufwandsentschädigung bis zu 150 Deutsche Mark gewähren.

• BesVNG 2 § 13 Wegfall der Ruhegehaltfähigkeit bei Zulagen (Law)

  Soweit durch dieses Gesetz eine ruhegehaltfähige Zulage durch eine nichtruhegehaltfähige Zulage ersetzt und keine ruhegehaltfähige Überleitungszulage nach § 11 gewährt wird, gilt für die bisherigen Em...

• BesVNG 2 § 14 Aufhebung von besoldungsrechtlichen Vorschriften der Länder (Law)

  ...sbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes enthalten, einschließlich des Gesetzes über die Amtsbezüge der Richter und Staatsanwälte vom 4. März 1970 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land ...

• BesVNG 2 § 18 Aufhebung von Vorschriften über Erschwerniszulagen (Law)

  Die bundesrechtlichen Vorschriften über die Gewährung von Erschwerniszulagen treten außer Kraft, soweit sie die Gewährung der Zulagen für den Dienst bei Justizvollzugsanstalten und den Vo...

• BesVNG 2 § 25 Änderung der Ausgangslage für Artikel VII (Law)

  ...sbesoldungserhöhungsgesetzes ist mit Wirkung vom Inkrafttreten dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß in § 1 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 und Abs. 4 an die Stelle des 31. März 1973 jeweils der 30. No...

• BesVNG 2 § 6 Besoldungsdienstalter der vorhandenen Beamten (Law)

  ...sbesoldungsgesetzes in der Fassung dieses Gesetzes eine Verbesserung ergibt.

• BesVNG 2 § 8 Überleitung der Richter und Staatsanwälte (Law)

  ...sbezeichnungen oder Funktionsbezeichnungen zu Ämtern geändert werden sowie Amtszulagen oder Funktionsbezeichnungen zu Ämtern eingeführt werden, sind die hiervon betroffenen Ämter in einer Rechtsverord...

• BesVNG 2 § 24 Aufrechterhaltung von Vorschriften für Versorgungsempfänger (Law)

  ...sbesoldungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1971 (Bundesgesetzbl. I S. 1281) und das entsprechende Landesrecht. (3) Die Festsetzung des Besoldungsdienstalters und des...

• BesVNG 2 § 27 Übergangsregelung für Stufenlehrer (Law)

  ...977 nicht getroffen werden.

• BesVNG 2 § 5 Wahrung des Besitzstandes (Law)

  ...sbetrag des Kolleggeldpauschales, der ihnen in ihrem bisherigen Amt zuletzt zugestanden hat, erhalten den Unterschiedsbetrag als Zuschuß nach Nummern 1 und 2 der Vorbemerkungen zur Bundesbesoldungsord...