ZPO § 225 Verfahren bei Friständerung (Law)

(1) Über das Gesuch um Abkürzung oder Verlängerung einer Frist kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. (2) Die Abkürzung oder wiederholte Verlängerung darf nur nach Anhörung des ...

RAG 21 § 9 (Law)

...976 und 1977 die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen für Unfälle, die im Jahre 1976 oder früher eingetreten sind, und das Pflegegeld für Bezugszeiten vom 1. Januar 1979 an nach Maßgab...

StGB § 225 Mißhandlung von Schutzbefohlenen (Law)

...son unter achtzehn Jahren oder eine wegen Gebrechlichkeit oder Krankheit wehrlose Person, die 1. seiner Fürsorge oder Obhut untersteht, ...

BEG § 225 (Law)

...so kann ein Kostenvorschuß erhoben werden. (3) Bei wiederkehrenden Leistungen ist der Streitwert nach § 9 der Zivilprozessordnung zu berechnen. (4) § 207 Abs. 3 findet entsprechend...

AktG § 225 Gläubigerschutz (Law)

...soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Die Gläubiger sind in der Bekanntmachung der Eintragung auf dieses Recht hinzuweisen. Das Recht, Sicherheitsleistung zu verlangen, steht Gläubigern nich...

BImSchV 9 § 21 Inhalt des Genehmigungsbescheids (Law)

...sondere die Angaben des UVP-Berichts nach § 4e, die behördlichen Stellungnahmen nach den §§ 11 und 11a sowie die Äußerungen der Öffentlichkeit nach den §§ 11a und 12, in der Entscheidung berücksichtig...

SGB 9 § 21 Verträge mit Leistungserbringern (Law)

...sonenbezogener Daten sowie 6. die Beschäftigung eines angemessenen Anteils behinderter, insbesondere schwerbehinderter Frauen, ...

BBauG § 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung (Law)

...so kann das Gericht auf Antrag des Enteignungsbegünstigten beschließen, dass die Enteignungsbehörde die Ausführung des Enteignungsbeschlusses anzuordnen hat. In dem Beschluss kann bestimmt werden, das...

InsO § 225 Rechte der nachrangigen Insolvenzgläubiger (Law)

...solvenzgläubiger gelten, wenn im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt ist, als erlassen. (2) Soweit im Plan eine abweichende Regelung getroffen wird, sind im gestaltenden Teil für jede Grup...

RVO (XXXX) §§ 225 bis 305 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 225 (Law)

(weggefallen)

FamFG § 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung (Law)

...Sozialgesetzbuch übersteigt. (4) Eine Abänderung ist auch dann zulässig, wenn durch sie eine für die Versorgung der ausgleichsberechtigten Person maßgebende Wartezeit erfüllt wird. ...

BGB (XXXX) §§ 219 bis 225 (weggefallen) (Law)

UmwG 1995 § 225 Prüfung des Abfindungsangebots (Law)

Im Falle des § 217 Abs. 1 Satz 2 ist die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung nach § 208 in Verbindung mit § 30 Abs. 2 nur auf Verlangen eines Gesellschafters zu prüfen. Die Kosten trägt die Ge...

SGB 7 § 225 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 225 Reihenfolge der Tilgung (Law)

...so wird die Schuld getilgt, die der Steuerpflichtige bei der Zahlung bestimmt. (2) Trifft der Steuerpflichtige keine Bestimmung, so werden mit einer freiwilligen Zahlung, die nicht sämtliche...

SGB 5 § 225 Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller (Law)

...sorgungsbezüge erhält. § 226 Abs. 2 gilt entsprechend.

SGB 6 § 225 Erstattung durch den Träger der Versorgungslast (Law)

...sorgungslast erstattet. Ist der Ehegatte oder Lebenspartner, zu dessen Lasten der Versorgungsausgleich durchgeführt wurde, später nachversichert worden, sind nur die Aufwendungen zu erstatten, die bis...

StPO § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter (Law)

...so sind die Vorschriften des § 224 anzuwenden.

RAG 21 § 4 (Law)

...979 an mit 1,045 und für Bezugszeiten vom 1. Januar 1980 und 1. Januar 1981 an jeweils mit 1,04 vervielfältigt und der Kinderzuschuß für jedes Kind in der ab 1. Juli 1977 maßgebenden Höhe sowie bei Wa...