BEG § 210 (Law)

(1) Soweit durch den Bescheid der Entschädigungsbehörde der geltend gemachte Anspruch abgelehnt worden ist, kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von drei Monaten Klage gegen das Land vor dem f...

BBauG § 210 Wiedereinsetzung (Law)

...uf Grund dieses Gesetzbuchs bestimmte Frist für eine Verfahrenshandlung einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. (2) Die nach § 32 Absatz 4 des V...

FamFG § 210 Gewaltschutzsachen (Law)

Gewaltschutzsachen sind Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes.

InsO § 210 Vollstreckungsverbot (Law)

...9 Abs. 1 Nr. 3 unzulässig.

BImSchV 9 § 18 Verlauf (Law)

...ufhebung des Termins ihre Einwendungen gegenüber der Genehmigungsbehörde schriftlich oder elektronisch erläutern; hierauf sollen die Anwesenden bei Aufhebung des Termins hingewiesen werden.

SGG (XXXX) §§ 210 bis 217 (weggefallen) (Law)

SGB 9 § 18 Leistungsort (Law)

...ufnahme oder Ausübung einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erforderlich sind.

BrennO 1998 § 210 (Law)

(weggefallen)

BRAO § 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern (Law)

...9 bestehende Rechtsanwaltskammern, die ihren Sitz nicht am Ort eines Oberlandesgerichts haben, bleiben bestehen.

StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 210 Befugnisse der Finanzbehörde (Law)

...ufsicht hierzu Anlass geben, kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196) zu einer Außenprüfung nach § 193 übergegangen werden. Auf den Übergang zur Außenprüfung wird schriftlich hingewiesen. ...

VVG 2008 § 210 Großrisiken, laufende Versicherung (Law)

...90 des Handelsgesetzbuchs, nach § 11 des Publizitätsgesetzes vom 15. August 1969 (BGBl. I S. 1189) in der jeweils gültigen Fassung oder nach dem mit den Anforderungen der Richtlinie 2013/34/EU des Eur...

SGB 6 § 210 Beitragserstattung (Law)

...uf Zeit oder auf Probe, Soldaten auf Zeit, Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst versicherungsfrei oder nur befristet von der Versicherungspflicht befreit sind. ...

SGB 7 § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Unfallversicherungsträger.

BImSchV 39 Anlage 9 (zu § 18) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2010, 1092) A. ...

BinSchUO2008Anh II § 2.10 Freiwillige Untersuchung (Law)

...uf Untersuchung ist stattzugeben.

UmwG 1995 § 210 Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß (Law)

...uf gestützt werden, daß das Angebot nach § 207 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Umwandlungsbeschluß nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten worden ist.

SGB 5 § 210 Satzung der Landesverbände (Law)

(1) Jeder Landesverband hat durch seinen Verwaltungsrat eine Satzung aufzustellen. Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörd...

AktG § 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses (Law)

...9 Abs. 2 bis 6 außerdem die letzte Jahresbilanz, sofern sie noch nicht nach § 325 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs eingereicht ist, beizufügen. Die Anmeldenden haben dem Gericht gegenüber zu erklären, da...

BGB § 210 Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen (Law)

...ufende Verjährung nicht vor dem Ablauf von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die Person unbeschränkt geschäftsfähig oder der Mangel der Vertretung behoben wird. Ist die Verjährungsfrist kür...