HGB § 262 (weggefallen) (Law)

LAG § 262 Übertragbarkeit (Law)

...uf Kriegsschadenrente kann, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, nicht übertragen, nicht gepfändet und nicht verpfändet werden; dies gilt, vorbehaltlich der §§ 290 und 350a, nicht f...

AktG § 262 Auflösungsgründe (Law)

...ufgelöst 1. durch Ablauf der in der Satzung bestimmten Zeit; 2. durch Beschluß de...

StGB § 262 Führungsaufsicht (Law)

...9 bis 261 kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

FamFG § 262 Örtliche Zuständigkeit (Law)

...ufenthalt tritt.

InsO § 262 Anzeigepflicht des Insolvenzverwalters (Law)

Stellt der Insolvenzverwalter fest, daß Ansprüche, deren Erfüllung überwacht wird, nicht erfüllt werden oder nicht erfüllt werden können, so hat er dies unverzüglich dem Gläubigerausschuß und dem Inso...

ZPO § 262 Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit (Law)

Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die sonstigen Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Diese Wirkungen sowie alle Wirkungen, die durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts a...

BGB § 262 Wahlschuld; Wahlrecht (Law)

Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu.

StPO § 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen (Law)

(1) Hängt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurteilung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch über dieses nach den für das Verfahren und den Beweis in S...

BImSchV 9 § 14 Zweck (Law)

(1) Der Erörterungstermin dient dazu, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann. Er soll denjenigen, die E...

SGB 9 § 14 Zuständigkeitsklärung (Law)

...ufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. Die Bundesagentur für Arbeit leitet für die Klärung nach Satz 1 Anträge auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Feststellung nach ...

HGBEG (XXXX) Art 9 bis 14 (Law)

UmwG 1995 § 262 Beschluß der Generalversammlung (Law)

...uf den Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien ist § 240 Abs. 2 entsprechend anzuwenden.

SGB 6 § 262 Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt (Law)

...992 ein Durchschnittswert in Höhe des 1,5fachen des tatsächlichen Durchschnittswerts, höchstens aber in Höhe von 0,0625 Entgeltpunkten ergibt. (2) Die zusätzlichen Entgeltpunkte werden den K...

AO 1977 § 262 Rechte Dritter (Law)

...ufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen gelten die §§ 769 und 770 der Zivilprozessordnung. (3) Die Klage ist ausschließlich bei dem Gericht zu erheben, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolg...

SGB 5 § 262 Gesamtrücklage (Law)

...ufzufüllen. (2) Die im Laufe eines Jahres entstehenden Kapitalerträge und die aus den Veräußerungen erwachsenden Gewinne der Gesamtrücklage werden gegen die aus Veräußerungen entstehenden Ve...

SVWO 1997 Anlage 14 (zu § 3 Abs. 9 i.V.m. § 58 Abs. 5) (Law)

...ufgeführten Bewerber der nächste zum Zuge kommende Bewerber ein Beauftragter. Unter Berücksichtigung der zulässigen Höchstzahl von Beauftragten konnte aber nur noch ein Sitz mit einem Beauftragten bes...

FRG Anlage 14 (Law)

(Inhalt: nicht darstellbare Tabelle, Fundstelle BGBl Teil III 824-2, S. 20)

ScheckG Art 14 (Law)

...uf eine bestimmte Person zahlbar gestellte Scheck mit oder ohne den ausdrücklichen Vermerk "an Order" kann durch Indossament übertragen werden. (2) Der auf eine bestimmte Person za...

WG Art 14 (Law)

...ufüllen und ohne ihn zu indossieren.